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Buwog-Affäre: Anzeige wegen falscher Zeugenaussage

(c) AP
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Die Staatsanwaltschaft dürfte die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister demnächst um eine weitere Causa ausweiten. Rechtsanwalt Michael Pilz hat den Ex-Finanzminister wegen falscher Zeugenaussage angezeigt.

Wien.Gestern ging es um den Verdacht der Untreue, heute um falsche Zeugenaussage: Die Affäre um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) erhält täglich neue Facetten. Stark unter Beschuss gerät der damals amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Jetzt hat Rechtsanwalt Michael Pilz den Ex-Finanzminister wegen falscher Zeugenaussage angezeigt. Dies bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der „Presse“.

Pilz ist Anwalt von Grassers ehemaligem Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, den wiederum Grasser wegen übler Nachrede geklagt hat. Die Staatsanwaltschaft habe Pilz' Beweisantrag vom Gericht erhalten. Das wäre im Buwog-Verfahren der dritte Ermittlungsstrang gegen Grasser. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pilz meint: „Grasser hat vor Gericht die Unwahrheit gesagt.“ Für den Anwalt ist das „die Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz“. Pilz erinnert an Ex-Bundeskanzler Fred Sinowatz, den eine falsche Zeugenaussage in der Waldheim-Affäre die Karriere gekostet hat.

Konkret geht es um die Beziehung zwischen Grasser und seinem Freund und Trauzeugen Walter Meischberger. Dieser hatte mit dem PR-Profi Peter Hochegger für Vermittlerdienste beim Buwog-Verkauf knapp zehn Mio. Euro Provision erhalten und diese zu versteuern vergessen. Damit kam die Buwog-Affäre ins Rollen.

 

„Kein Verhältnis“

In dem Verfahren, das Grasser gegen Ramprecht angestrengt hat, weil dieser den Buwog-Verkauf als „abgekartetes Spiel“ bezeichnet hatte, distanzierte sich Grasser von Meischberger. „Zu Meischberger habe ich kein Verhältnis“, zitierte der ORF am Mittwoch eine Aussage Grassers vor Gericht am 9.März. Er ärgere sich über die Medienberichterstattung und habe deshalb keinen Kontakt mit ihm, sagte Grasser unter Wahrheitspflicht. Grasser dürfte dabei Telefonate vergessen haben, die er einem mit 8. Februar datierten Amtsvermerk des Innenministeriums zufolge zu Jahresanfang geführt hat (die „Presse“ berichtete am 10. Juli).In den abgehörten Gesprächen (mit Meischberger und auch Immobilien-Tycoon Erst Karl Plech) ging es darum, dass ein „Informant“ aus dem Dunstkreis des Innenministeriums Informationen über das Buwog-Verfahren beschaffen könnte. Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies Vorwürfe über illegale Einflussnahme zurück. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt.

Pilz hat am 2. Juli eine Kopie des Amtsvermerks an Richter Gerald Wagner geschickt. Das ist Zündstoff für die heute, Donnerstag, stattfindende Verhandlung, bei der es ein Urteil geben könnte. Pilz wird die Öffnung von drei Treuhandkonten (zwei lauten auf „Mandarin“, eines auf „Ferint“) beantragen – nachdem er schon die Öffnung von zwei Privatkonten Grassers gefordert hat. „Das könnte vermutete Geldflüsse an Grasser bestätigen“, sagt Pilz zur „Presse“.

Ein Blick zurück: Die Provision, die Meischberger und Hochegger erhielten, ist weit gereist. Sie soll von einer Tochter der Constantia Privatbank an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis geflossen sein. Von dort ging das Geld über eine Firma namens Omega International in der US-Steueroase Delaware auf ein Liechtensteiner Konto und weiter auf drei Konten der Hypo Invest Bank in Liechtenstein. Die nächste Station waren Mandarin und Ferint. Von Ferint gingen 500.000 Euro an die Gruppe um Tilo Berlin für eine Beteiligung an der Hypo Alpe Adria.

Grasser hat ein Engagement bei der Hypo immer bestritten, die Finanzmarktaufsicht konnte nichts beweisen. Offiziell war Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski zeichnungsberechtigt auf dem Ferint-Konto. Mit Geld von Ferint soll auch ein Grasser-Darlehen getilgt worden sein.

 

Telekom unter der Lupe

Die Staatsanwaltschaft hat sich noch eine andere Causa vorgeknöpft: Bei der in der Ära Grasser privatisierten Telekom Austria sind hohe Geldflüsse an Meischberger und Hochegger aufgeflogen. Über Hocheggers Firma Valora sollen SPÖ, ÖVP und FPÖ Geld erhalten haben. Vecsey: „Wir wollen wissen, wohin das Geld tatsächlich ging.“

LeitartikelSeite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2010)