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Reiseverkehr

Wie Brüssel die Grenzen schrittweise wieder öffnen will

Die EU-Kommission will den Reiseverkehr innerhalb Europas langsam wieder ermöglichen.
Die EU-Kommission will den Reiseverkehr innerhalb Europas langsam wieder ermöglichen.APA/AFP/ BACINO GRANDE/FABRIZIO
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Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihre Empfehlungen vor. Merkel plant „zweistufigen Prozess“.

Die Infektionszahlen sinken, die Ausgangsbeschränkungen sind in vielen Staaten Europas bereits gelockert worden – nun soll nach Vorstellungen der EU-Kommission der nächste Schritt erfolgen: die vorsichtige Öffnung der Grenzen innerhalb der Union. Am Mittwoch will die Brüsseler Behörde Empfehlungen dazu vorstellen. „Da sich die Gesundheitssituation allmählich verbessert, sollte sich die Abwägung ändern, hin zu einer uneingeschränkten Personenfreizügigkeit“, heißt es in einem Entwurf des Papiers, aus dem Medien zitierten. Die Kommission plädiert für einen flexiblen Stufenplan, mit dem die Grenzkontrollen nach und nach aufgehoben werden sollen.

Wichtig ist aus Sicht Brüssels ein abgestimmtes Vorgehen der EU-Staaten. Das Öffnen der Grenzen zu verzögern, würde hingegen „nicht nur das Funktionieren des Binnenmarkts schwer belasten, sondern auch das Leben von Millionen von EU-Bürgern, denen die Vorteile der Freizügigkeit vorenthalten werden“, heißt es dem Entwurf. Die Behörde denkt dabei auch an die schwer angeschlagene Tourismusbranche.
Die Empfehlungen – die nicht bindend sind – sehen vor, dass zunächst Kontrollen in Regionen gelockert werden, wo die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar sind. Ein solches Vorgehen hatte die Behörde bereits in ihrer Corona-Exit-Strategie Mitte April avisiert. Zudem sei von „größter Bedeutung“, dass genügend Tests zur Verfügung stünden wie auch Spitalskapazitäten. Außerdem müssten Infektionsketten genau verfolgt werden.

Merkel stellt schrittweise Öffnung in Aussicht

Österreichs Tourismusministerin zeigte sich zufrieden. „Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen“, erklärte Elisabeth Köstinger (ÖVP). Sie hatte zuletzt mehrfach Grenzöffnungen zu jenen Ländern gefordert, „die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich“. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte darauf gedrängt – und dabei wohl zuallererst an Deutschland gedacht.

Im Nachbarland ist der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt gewachsen, die Grenzen zügig zu öffnen. Auch die Spitze der Kanzlerpartei CDU drängte darauf unter der Einschränkung, dass die geltenden Sicherheitsstandards beibehalten werden. Am Dienstagabend stellte Kanzlerin Angela Merkel dann eine schrittweise Grenzöffnung zu den Nachbarländern in Aussicht: Es werde an vielen Stellen einen zweistufigen Prozess geben, sagte sie laut deutschen Medien. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt würden. Seehofer will sich bis Freitag dazu äußern.

Noch striktere Maßnahmen in Spanien

Auch Deutschlands oberste Seuchenschutzbehörde, das Robert-Koch-Institut, hält Grenzöffnungen für vertretbar, wenn das Infektionsgeschehen im Nachbarland ähnlich ist. Und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Armin Laschet (CDU), rüttelt an der verpflichtenden 14-tägigen Quarantäne für Heimkehrer, die in Niedersachsen so schon nicht mehr gilt.

Das Oberlandesgericht hat sie gekippt. Die deutschen Grenzen sind noch bis 15. Mai dicht. Für die Tourismusbranche in Österreich ist aber ein anderes Datum genauso wichtig: Bis 14. Juni gilt eine weltweite Reisewarnung der Deutschen. Striktere Maßnahmen kündigte nun Spanien an: Ab Freitag müssen aus dem Ausland einreisende Personen 14 Tage lang in Quarantäne. Bisher gab es eine solche Vorschrift nur in bestimmten Fällen, etwa für Menschen, die aus Italien einreisten.