Nach dem Wirtshauspaket, das der Gastronomie mit 500 Millionen Euro unter die Arme greift, bringt die Regierung ein weites Hilfspaket auf Schiene.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stellten am Mittwoch ein Hilfspaket für Non-Profit-Organisationen und Gemeinnützige Vereine vor. Dieser Fonds wird mit 700 Millionen Euro gefüllt. Ähnlich wie beim Modell für Betriebe gehe es um Kostenabdeckung und in der Folge um Starthilfe für Zukunft, sagte Kogler. Richtlinien würden erst erarbeitet in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden. Die Abwicklung soll über das Austria Wirtschaftsservice erfolgen und transparent gestaltet werden.
Das Vereinspaket kommt Kunst-, Kultur-und Sportvereinen zugute, allen, die sich sozial engagieren oder Hilfe leisten wie auch Entwicklungsarbeit. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen. „Österreich sei ein Land der Vereine“, unterstrich Blümel. Kogler erwartet, das 10.000 der 75.000 Vereine Anträge stellen werden und Sport sowie Kunst und Kultur die größten Bereiche sein werden, die in den nächsten zwei Quartalen unterstützt werden.
„Wir arbeiten am Comeback für Österreich. Was ich sagen kann, dass es auch ein Hilfspaket für Gemeinden brauchen wird“, kündigte der Finanzminister ein nächstes Hilfspaket an. Aus dem von der Regierung beschlossenen Corona-Schutzschirm im Volumen von 38 Milliarden Euro seien bisher 20 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt, etwa für Kreditgarantien, für Kurzarbeit oder für den Ankauf von medizinischen Produkten.
Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.
Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". "Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man Personal der Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.
Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.