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SPÖ wirft Regierung "Show-Politik" vor, FPÖ ortet "autoritäre Geistesdurchseuchung"

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Der Nationalrat hat die vom Bundesrat beeinspruchten Coronagesetze durchgesetzt.

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto des Bundesrats gegen insgesamt vier Coronapakete aufgehoben. Mittels Beharrungsbeschluss wurde unter anderem das Epidemiengesetz ein zweites Mal verabschiedet. Ein weiterer Einspruch der Länderkammer ist nun nicht mehr möglich.

Am strittigsten war die Novelle zum Epidemiengesetz, der nur ÖVP und Grüne zustimmten. Dabei geht es weniger um die Rahmenbedingungen für im Zuge der Coronakrise vorgesehene Screening-Programme. Skeptisch betrachtet wurden von der Opposition ein weiteres Mal die Möglichkeiten, den Zugang zu Veranstaltungen zu regeln. Diese können an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden. Keine Kriterien dürfen dabei neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sein. Diese Einschränkung hatte die Koalition auf Wunsch der Opposition definiert.

Die Stimmung zwischen Koalition und Opposition blieb in der Nationalratsdebatte vergiftet. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung "Show-Politik" vor, die weder Unternehmern helfe, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive bringe. Die Hilfen seien zu wenig, kämen zu spät und seien zu bürokratisch. Was es brauche, sei ein neues Konjunkturpaket und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Deftiger wurde es wenig später bei FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Widerstand gegen den "Corona-Wahnsinn" sei angebracht, findet der freiheitliche Fraktionschef, der der Koalition eine "autoritäre Geistesdurchseuchung" attestierte und Fantasien zur Zwangsüberwachung der eigenen Bevölkerung ortete. An Vetos durch den Bundesrat werde man sich gewöhnen müssen: "Das ist normal im Gegensatz zu dem Ausnahmezustand, der in ihren Hirnen herumschwirrt."

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung vor, seit Monaten mit einer Politik der Unsicherheit zu handeln. So sieht er auch die wahren Gründe für die Novellierung des Epidemiengesetzes, die unter anderem den Zugang zu Veranstaltungen regelt, verdeckt: "Darum misstrauen wir Ihnen." Die Behörde habe künftig einen riesengroßen Spielraum - "und dem sind die Bürger ausgeliefert."

Wöginger: "Corona findet ja anscheinend nicht statt"

Die Koalition wies die Kritik zurück. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) argumentierte etwa, dass die Novelle eine massive Verbesserung gegenüber dem Status quo sei, weil viel mehr Veranstaltungen möglich würden.

Für reichlich unnötig hielten die Fraktionschefs der Koalition, dass der Bundesrat überhaupt Einspruch gegen vier Corona-Gesetze eingelegt hatte. VP-Klubobmann August Wöginger meinte in Richtung Opposition: "Corona findet ja anscheinend nicht statt." Österreich sei offenbar unter der Glaskuppel. Dass SPÖ und FPÖ etwa auch die 600.000 Euro für freiwilliges Engagement in der Coronakrise beeinsprucht haben, "das verstehe, wer will".

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer erinnerte Kickl daran, dass ihm noch vor kurzem der Lockdown nicht scharf genug gewesen sei. Solche spontanen Sinneswandel seien in einer Krise eben nicht möglich, wenn man in Verantwortung sei. Anschober fürchtete, dass mit der Oppositionsrhetorik das falsche Signal gesetzt werde, dass die Krise schon vorbei sei.

(APA)