Der FPÖ-Chef fordert ein sofortiges Ende der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dieses sei nur für 20 Prozent der Bevölkerung gefährlich.
Die FPÖ hat angesichts der niedrigen Infektionszahlen ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen und Hochfahren des Landes in allen Bereichen gefordert. In den Augen der Freiheitlichen ist das Coronavirus nur "ein Grippevirus, das für über 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich ist", wie Parteichef Norbert Hofer am Mittwoch sagte.
Hofer warf der Regierung vor, dass sie aus der eigenen "Angst-Propaganda" nicht herauskomme und unnötig das Land ruiniere. Türkis-Grün habe "vor zwei Monaten den Startschuss für die schwerwiegendste Wirtschaftskrise gegeben" und viele falsche Entscheidungen getroffen. Die FPÖ habe die ersten zwei Pakete im Parlament "mit Bauchweh" mitgetragen. Man habe damals aber nicht gewusst, dass die Regierung diese umfangreiche Vollmacht, die sie bekommen habe für "verfassungswidrige Erlässe und Verordnungen missbrauchen wird".
„Regierung Opfer der eigenen Propaganda“
Der anfängliche Schutz der Bevölkerung sei gut gewesen, "aber die Panikmache der Regierung hat nicht aufgehört". Die Meinungen der Experten, die sich nach schwedischem Vorbild für einen besonderen Schutz von gefährdeten Menschen und gegen einen kompletten Shutdown ausgesprochen hätten, seien nicht gehört worden. Diese Empfehlungen seien der Bevölkerung und dem Parlament vorenthalten worden, so Hofer.
Die FPÖ fordere ein sofortiges Hochfahren des Landes. "Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung ist Opfer der eigenen Propaganda, aber sie muss sich davon befreien, sonst sieht es für das Land düster aus", sagte der FPÖ-Chef und warnte vor einer "zweiten Welle der Rekordarbeitslosigkeit und Insolvenzen".
Verordnungen „unverständlich und missverständlich“
Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, visualisierte die FPÖ-Kritik mit Hilfe eines selbst gebastelten rot-weiß-roten Paktes, auf dem alle Versprechen der Regierung geschrieben waren. Krenn öffnete das rund 80 bis 100 Zentimeter breite Paket und holte viel altes Zeitungspapier heraus und nur ein winziges türkis-grünes Packerl, auf dem "Konjunkturpaket" geschrieben stand. "Das ist, was die Bevölkerung derzeit empfindet". Krenn zeigte unter anderem Unverständnis darüber, dass viele Kultureinrichtungen weiter geschlossen bleiben und betonte, dass viele Menschen "in ihrer Existenz bedroht sind". Er kritisierte zudem, dass die Verordnungen für die Schulen und Gastronomiebetriebe unverständlich und missverständlich seien.
Bernhard Rösch, Bundesvorsitzender Freiheitliche Arbeitnehmer, erinnerte an jene Arbeitnehmer, die keine Ersparnisse haben und ums Überleben kämpfen, und verlangte einen Österreich-Tausender für alle Menschen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Er sprach sich zudem für vermehrtes Autofahren in Wien aus, weil man im Auto vor dem Virus geschützt sei. Zusammengefasst forderte man eine komplette Öffnungen und einheitliche Schutzmaßnahmen in allen Bereichen, sagte Hofer.
(APA)