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USA/China

In Washington haben die China-Falken das Sagen

APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG
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Die Trump-Regierung droht Peking mit massiven Sanktionen. Sie fordert eine ernsthafte Untersuchung der Corona-Pandemie

Die Stoßrichtung in Washington ist klar, und Lindsey Graham ließ im Senat daran keine Zweifel. Sollte China bei der Untersuchung der Corona-Pandemie nicht kooperieren, Fehler eingestehen und die Vertuschung aufdecken, werde der Kongress nach einer Frist von 60 Tagen dem Präsidenten grünes Licht für Sanktionen gegen Peking geben. Die Strafmaßnahmen wären weitreichend: Sie würden sich von der Sperre von Privatkonten über das Einfrieren chinesischen Vermögens bis zur Stundung der Schulden erstrecken. Neben einem Einreiseverbot steht auch ein Entzug der Visa zur Debatte.

Es zeichnet sich eine konzertierte Aktion der Trump-Regierung rechtzeitig vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ab. Ende August steht in Charlotte der Parteikonvent der Republikaner zur Wiederwahl Donald Trumps an. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, der vom Trump-Rivalen zum Vertrauten mutierte, ist als ausgewiesener Außen- und Sicherheitspolitiker, der Verbindungsmann zum Kongress. Außenminister Mike Pompeo, der den Terminus „Wuhan-Virus“ in die Debatte einführte, soll offenkundig Überzeugungsarbeit leisten bei den westlichen Partnern über den neuen harten Kurs gegenüber Peking. China sollen so die Daumenschrauben angesetzt werden, das KP-Regime zum Buhmann stilisiert werden.

Das Wahlkampf-Kalkül

Das Wahlkampf-Kalkül spielt auch bereits jetzt eine Rolle im Schlagabtausch mit den Demokraten. Die Trump-Kampagne porträtiert Joe Biden in Anzeigen und Videos als Vertreter des Establishments in Washington, der jahrzehntelang als Senator und Vizepräsident mit dem Regime gekuschelt habe. Der demokratische Präsidentschaftskandidat wirft Trump wiederum Doppelbödigkeit vor: scharfe Rhetorik und sanftes Handeln.

Der Kurs des US-Präsidenten hat sich tatsächlich gedreht. Noch vor zwei Monaten hatte Trump vom Krisenmanagement und der Transparenz der Führung unter Staatschef Xi Jinping geschwärmt und den Deal im Handelskonflikt mit China über den Klee gelobt. Davon ist auf einmal keine Rede mehr. Von einer Nachverhandlung des Handelsabkommens will Trump nichts mehr wissen. Eine Frage ließ er jüngst abblitzen.

Kushner & Co. an den Rand gedrängt

In der Trump-Regierung dürften sich fürs Erste die Falken gegenüber den Verfechtern eines moderaten Kurses wie Trump-Berater Jared Kushner oder Finanzminister Steven Mnuchin durchgesetzt haben. Kushner Immobilenimperium hatte auch mit China Geschäftspläne gewälzt. Peter Navarro, der Handelsbeauftragte, und Matthew Pottinger, der Vize-Sicherheitsberater, hatten indessen schon früh vor einer Corona-Pandemie gewarnt und Trump Ende Jänner zu einem Flugverbot aus China gedrängt.

Navarro gilt als Scharfmacher, der das chinesische Regime seit Langem im Visier hat. Der Ex-Journalist Pottinger, der sich erst bei der Nachrichtenagentur Reuters mit China beschäftigt hatte und später als Korrespondent des „Wall Street Journal“ in Hongkong gearbeitet und das Sars-Virus erlebt hat, prägte den Begriff „Wuhan-Virus“. Er spricht Mandarin, ist mit einer chinesischstämmigen Frau verheiratet und heuerte nach seiner journalistischen Karriere in der Armee an.