Das Gremium des Wiener Gemeinderats, das möglichen illegalen Subventionen an parteinahe Vereine nachgeht, tagt am Donnerstag wieder. Es leidet an mehreren Mängeln. Eine Zwischenbilanz.
Nach einer Zwangspause wegen der Covid 19-Pandemie tritt die U-Kommission des Wiener Gemeinderats am Donnerstag zu ihrer achten Sitzung zusammen. Geprüft wird die Vergabe von Subventionen an parteinahe Vereine. Und das unter Corona-Bedingungen. Statt dem bisherigen Versammlungsort, dessen Bezeichnung „Top 24“ bereits auf die Schlichtheit der Location schließen lässt, tagen die Kommissionsmitglieder in der Volkshalle des Rathauses.
Hier sei genügend Platz, um die Abstandsregeln einhalten zu können, heißt es. Allerdings auch nur dann, wenn die Öffentlichkeit ausgesperrt wird. Prominenter Zeuge ist am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel – in seiner Rolle als Wiener ÖVP-Obmann. Er muss sich Fragen zum ÖVP-nahen Bildungsverein „Modern Society“ stellen lassen. Zuletzt führte die U-Kommission (auf Bundesebene würde man U-Ausschuss sagen) ein Schattendasein. „Die Presse“ zieht eine Zwischenbilanz.