Bei Internetauftritten der Regierung ist der Inhalt entscheidend - und nicht, wem der Account gehört. Aber was dürfen Abgeordnete grundsätzlich erfragen? Und wann muss die Regierung nicht antworten?
Wien. Wer steckt hinter einem mysteriösen Tweet, der über den Account des Kommunikationschefs von Kanzler Sebastian Kurz verschickt wurde? Parlamentarische Anfragen von SPÖ und Neos zu dem Thema ließ Kurz inhaltlich unbeantwortet. Er verwies insbesondere darauf, dass es sich um einen privaten Account seines Mitarbeiters handle. Doch wann muss ein Regierungsmitglied eigentlich auf Fragen von Abgeordneten antworten? Und welche Möglichkeiten haben Parlamentarier, wenn ihnen eine Antwort nicht passt?
1 Was ist der Sinn von parlamentarischen Anfragen?