Verfassungsexperten geben Jabloners Plan durchaus Chancen.
Wien (aich/APA). Auch die Regierung hat die Vorschläge von Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Clemens Jabloner (siehe nebenstehenden Artikel) mit Interesse aufgenommen. Momentan wird die Rechtslage vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und vom Justizministerium geprüft. Die Sprecherin von SP-Infrastrukturminister Werner Faymann wollte mit Verweis auf die Prüfung nicht sagen, ob man eine Weisung an Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zur Aufstellung der notwendigen Ortstafeln erwägt.
Diese ist nach Jabloners Plan Voraussetzung dafür, dass Haider (bei Nichtbefolgung der Weisung) vom Verfassungsgerichtshof des Amtes enthoben werden kann. Einbringen müsste die Klage die Bundesregierung.
Die heimischen Verfassungsexperten geben dieser Variante aber Chancen: "Das ist ein Weg, der durchaus beschritten werden könnte", meint im Gespräch mit der "Presse" der Salzburger Verfassungsjurist Walter Berka. Dem stimmt auch der Wiener Professor Bernd-Christian Funk zu. Funk gibt aber zu bedenken, dass man mit diesem Weg "Neuland" beschreiten würde. Gleichzeitig warnt er davor, dass man Haider durch eine Anklage beim Höchstgericht in eine "Märtyrerposition" versetzen würde.
Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) will man die Frage, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Haider überhaupt möglich wäre, nicht beurteilen. Diese Frage könnte erst im Falle eines etwaigen Verfahrens geklärt werden, hieß es aus dem VfGH. Viel Zeit bleibt der Regierung für die Lösung der Ortstafelfrage freilich nicht: Laut Regierungsübereinkommen sollen die Urteile des VfGH bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden.