Viktor Orbán führt seine Kritiker erneut vor. Er nutzt die Schwächen der EU gezielt aus, erklärt der Politologe Kelemen.
Brüssel. Und wieder lacht Viktor Orbán als Letzter: Einen Tag, nachdem sich das Europaparlament in Brüssel einer teils mit viel Pathos geführten Aussprache über die Ermächtigungsgesetze für seine Regierung gewidmet hatte, kündigte der ungarische Ministerpräsident im Rahmen eines Besuches bei seinem ideologischen Verbündeten in Belgrad, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, an, dass diese Ermächtigung wahrscheinlich noch im Mai enden werde, und das ungarische Parlament seine vorübergehend abgetretenen Rechte von der Regierung zurückbekommen werde. Und dann „geben wir allen die Gelegenheit, sich bei Ungarn für die unfairen Vorwürfe zu entschuldigen“, schob Orbán nach.
Autokratischer Legalismus
Für R. Daniel Kelemen ist diese jüngste Volte nicht überraschend. Der Professor für Politikwissenschaften an der Rutgers University in New Jersey verfolgt die antidemokratische Wendung Mittel- und Osteuropas seit Jahren. Im „Journal of European Public Policy“ hat er diese Studien jüngst unter dem Titel „The European Union's authoritarian equilibrium“ zusammengefasst. Vom Friedensnobelpreis des Jahres 2012 zum autoritären Gleichgewicht: Wie konnte das passieren?