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Staatsschutz

BVT-Reform: Mitarbeiter werden genauer geprüft

BVT-Gebäude in Wien(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Mit verbesserter Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung will man international Vertrauen zurückgewinnen

Im Schatten der Corona-Krise – und quasi rechtzeitig zum Ibiza-U-Ausschuss – schreitet die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung voran. In einem ersten Schritt soll es um Ausbildung, Rekrutierung und Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter gehen. Die rechtliche Grundlage wird durch Änderungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz geschaffen.  Die entsprechende Gesetzesvorlage ist in Begutachtung. Ziel sei es, so der Innenminister Karl Nehammer, das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partner zurückzugewinnen.

Konkret soll die Personalrekutierung im Staatsschutz objektiviert und internationalen Standards angepasst werden.  Dazu gehören Eignungstests, psychologische Interviews, ein fachliches Hearing durch eine BVT-Kommission sowie eine umfassende Vertrauenswürdigkeitsprüfung: Sie ist nicht nur für neue Mitarbeiter verpflichtend, sondern muss alle sechs Jahre wiederholt werden. Dadurch soll der Einfluss ausländischer Dienste bzw. überhaupt ein Informationsabfluss erschwert werden. Auch die Grundausbildung im Staatsschutz wird erneuert. Sie besteht

aus einem Grundlehrgang und Spezialausbildungen und gilt für „Bediensteten der nachrichtendienstlichen als auch der staatspolizeilichen Ermittlungs-Komponente“, wie es heißt. Der erste Lehrgang startet heuer im Oktober, die akademische Weiterbildung in Form eines FH-Lehrgangs startet ein Jahr später.  (red)