Gastkommentar

Ungarns Kurs Richtung Osten

Viktor Orbán.
Viktor Orbán.REUTERS
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Ungarns Affinität zu autoritären Politikern rückt das Land näher an Russland und China.

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Ungarn hat sich während der vergangenen Jahre in den internationalen Medien und politischen Diskussionen weit aus dem Fenster gelehnt. Und doch gelang es dem Land über die vergangenen Wochen, enorm die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. In Ungarns Hybridregime (dem einzigen innerhalb der Europäischen Union) mit seiner geschwächten Rechtsstaatlichkeit und der Aushöhlung der institutionellen Unabhängigkeit geht es um die Inhalte, nicht um den Prozess. Das am 30. März verabschiedete „Ermächtigungsgesetz“ ist nur eines der Mittel in Viktor Orbáns Instrumentarium als Ministerpräsident.

Werfen wir einen Blick auf einige der im vergangenen Monat verabschiedeten Notstands- und anderen Maßnahmen. Erstens hat die Regierung die Finanzen der Opposition gestutzt. Mit der populistischen Parole „Weniger Geld für Politiker” halbierten die Behörden die staatliche Unterstützung für politische Parteien. Für die Opposition wird dies ausgesprochen schmerzhaft sein, nicht aber für die Regierungspartei Fidesz, da sie de facto unbegrenzten Zugang zu öffentlichen Mitteln hat. Zeitgleich steigen die Gehälter der Staatssekretäre in diesem Jahr um 35%.

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