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Nehammers Mahnung an die Stadt Wien

Innenminister Karl Nehammer (L/ÖVP) und Bernhard Treibenreif, Leiter des Einsatzstabes im Innenministerium, bei der Pressekonfernez am Montag.
Innenminister Karl Nehammer (L/ÖVP) und Bernhard Treibenreif, Leiter des Einsatzstabes im Innenministerium, bei der Pressekonfernez am Montag.APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Kommunikation von Wien mit dem Kriseneinsatzstab funktioniere nicht, sagt Innenminister Karl Nehammer. Von den Clustern mit 100 Infizierten habe man aus den Medien erfahren. Die Grünen wollen hingegen von keiner „Causa Wien“ sprechen. Bürgermeister Ludwig fordert eine „klare und verständliche“ Kommunikation.

Der Zwist zwischen Bund und der Stadt Wien geht weiter. Abermals in den Hauptrollen: Innenminister Karl Nehammer und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Die beiden waren schon aufgrund vermeintlich hoher Infektionszahlen in Wien aneinandergeraten. Nun sorgt die Causa um Corona-Cluster in Postverteilzentren für Aufregung. 

So konnten mehr als 100 Corona-Fälle in Wien und Niederösterreich kürzlich auf ein Cluster von Leiharbeitern zurückgeführt werden. Was auch die Infektion in einem Liesinger Kindergarten im Nachhinein erklärte. Weitere Krankheitsfälle in einem Flüchtlingsheim in Mariahilf und die Tatsache, dass das Innenministerium und der Einsatzstab dies zum Teil aus den Medien erfahren mussten, war Grund für eine am Montag eilig einberufene Pressekonferenz. "Die Zahlen in Wien sind noch immer besorgniserregend", sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einleitend. Sie seien zwar kein Grund zur Panik, relativiert er dann später, aber dennoch möchte er die Gelegenheit nutzen, "eine Mahnung an die Stadt Wien" auszusprechen. Währenddessen relativierte Gesundheitsminister Rudolf Anschober die Zahlen aus Wien.

60 Prozent der Neuinfektionen kommen laut Nehammer aus Wien. Noch dazu wo einige der positiv Getesteten offenbar keine Symptome aufweisen. Daher sei eine rasche und schnelle Kommunikation umso wichtiger. Es dürfe nicht sein, dass das Innenministerium sowie auch der Einsatzstab aus den Medien von Infektionsherden in Leiharbeitsfirmen erfahren. Ein Fakt, der aber der Stadt Wien schon seit mehreren Tagen bekannt gewesen sei, wie der Leiter des Einsatzstabes, Bernhard Treibenreif, betont.

Treibenreif sieht es als seine Aufgabe an, darüber zu informieren, wenn der Informationsfluss nicht adäquat sei. Und dies sei in Bezug auf die Stadt Wien der Fall. "Information und einsatzrelevante Kommunikation ist die halbe Miete, um in einer solchen Situation erfolgreich zu handeln", sagt Treibenreif.

Vorwürfe, dass es sich hier bereits um die ersten Anzeichen von Wahlkampf handeln könnte, weist Nehammer von sich: Das Gegenteil sei der Fall, denn eine zweite Welle gefährde Wahlkämpfe, denn schon der erste Ausbruch des Coronavirus habe dazu geführt, dass Wahlen (Vorarlberg und Steiermark) verschoben werden mussten. "Daher auch mein Appell an Bürgermeister Michael Ludwig. Halten wir zusammen und kämpfen wir gemeinsam gegen eine zweite Welle.“ 

„Skandalöse Anti-Wien-Kampagne“ 

Doch als genau so eine Aktion wird die Pressekonferenz von der SPÖ gedeutet. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ortet in der Pressekonferenz des Innenministers eine „skandalöse Anti-Wien-Kampagne“. Offenbar soll das Ministerium zum "türkisen Wahlkampfbüro" umfunktioniert werden, tadelte Deutsch, der auf Grünen-Vizekanzler Werner Kogler und -Gesundheitsminister Rudolf Anschober verwies, die sich der Kritik an Wien nicht anschlossen. Diese hätten von "ungustiösen Zuweisungen" Abstand genommen und den guten Austausch mit den Wiener Landesstellen betont, so Deutsch.

Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer drehte den Spieß um: "Statt Wien weiter zu diskreditieren, muss der zuständige Finanzminister Blümel (Gernot, ÖVP, Anm.) die Verantwortung für die schockierenden Bedingungen, unter denen LeiharbeiterInnen bei der Post arbeiten, übernehmen." Die jüngsten Fälle hätten gezeigt, wie stark Krankheit und prekäre Arbeitsbedingungen zusammenhingen.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht sich in seiner Vermutung eines „dreckigen Vorwahlkampfs“ durch die Aussagen Nehammers erneut bestätigt und ortet „Durcheinander“ im Bund. Dort gebe es inzwischen drei Krisenstäbe - im Gesundheits- und im Innenministerium sowie im Bundeskanzleramt. Mit dem Gesundheitsministerium sei man in engem Kontakt: „Das ist die gesetzlich festgelegte Kommunikationslinie“, betont Hacker. Alle vom Innenminister geforderten Infos lägen beim Bund - und zwar beim für Epidemien zuständigen Gesundheitsministerium. Das betreffe nicht zuletzt Angaben zu jener Leiharbeitsfirma, die mit Infektionen in den Postzentren Wien-Liesing und Hagenbrunn (NÖ), im Asylwerberheim Erdberg und in einem Wiener Kindergarten zusammenhängen dürfte. 

Keine „Causa Wien“

Weniger drastisch sieht allerdings Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die aktuellen Zahlen aus Wien. Aus seiner Sicht gibt es "keine Causa Wien", denn vom jüngsten Infektionscluster in zwei Post-Verteilerzentren und einem Flüchtlingsheim sei auch Niederösterreich betroffen, sagte er bei einer nahezu zeitgleich stattfindenden Pressekonferenz.

"Es ist ein Thema, das im Übrigen keine Causa Wien ist, wo Wien und Niederösterreich betroffen sind" und hervorragend zusammenarbeiten", sagte Anschober bei einer Pressekonferenz. Infektions-Cluster in einzelnen Bereichen seien zu erwarten gewesen. Wichtig sei nun ein schnelles Containment, erklärt der Gesundheitsminister. Die Gesundheitsbehörden beider Länder haben aus seiner Sicht "die richtigen Schritte gesetzt".

Auch Vizekanzler Werner Kogler will sich nicht einmischen in "parteipolitische Zuweisungen" um die Verfolgung der Infektionsketten in Wien. Er habe den Eindruck, dass Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Testungen "ganz genau verfolgt". Das Gesundheitsministerium sei mit den Wiener Landesstellen in intensivem Austausch, so Kogler.

„Widersprüchliche Aussagen“ stiften Verwirrung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig äußert sich zu den aktuellen Vorgängen in einer Aussendung. Er fordert „klare, verständliche“ Kommunikation und, dass mit „einer Stimme mit den Bundesländern un der Bevölkerung“ kommuniziert werde. Diese gegensätzlichen Aussagen, die zeitgleich getätigt wurden, „verunsichern die Bevölkerung“, erklärt Ludwig. „Gerade das darf jetzt nicht passieren“, betont Ludwig.