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Grasser AG: Geschäfte unter Freunden

MEDIENVERFAHREN GRASSER GEGEN RAMPRECHT
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Grasser-Gegner Michael Ramprecht wird wegen übler Nachrede verurteilt. Grasser zeigte sich nach dem Richterspruch hocherfreut. Die Justiz ermittelt nicht nur im Buwog-Verkauf gegen den ehemaligen Finanzminister.

Wien.Es war nur ein Nebenschauplatz im Strafverfahren rund um den Verkauf der 60.000Bundeswohnungen (Buwog), bei dem vermutlich einiges nicht korrekt abgelaufen sein dürfte. Das Interesse an diesem Prozess war dennoch groß. Kein Wunder, wenn Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als Kläger auftritt. Dann ist ein Medienspektakel programmiert.

Die Causa: Grasser hat seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht auf üble Nachrede geklagt. Dieser hat behauptet, dass der Buwog-Verkauf ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei. Nicht nur beim Verkauf selbst, sondern schon bei der Auswahl der Investmentbank habe Grasser Einfluss genommen. Weil der „Kronzeuge“ Ramprecht dies nicht bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben hat, sondern zuerst im „Profil“, hat Grasser geklagt.

Vier Verhandlungsrunden später verkündet der Richter am Donnerstagnachmittag das Urteil: Ramprecht (und das „Profil“) haben sich der „üblen Nachrede“ schuldig gemacht und werden zu Geldstrafen verurteilt.

Karl-Heinz Grasser zeigte sich nach dem Richterspruch hocherfreut: „Ein super Urteil.“

Doch der Ex-Finanzminister ist mit seinem Jubel etwas voreilig. Die Vorwürfe gegen ihn selbst müssen erst in einigen weiteren Verfahren geklärt werden. Seit Oktober des Vorjahres ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Grasser (sowie gegen seinen Trauzeugen Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger, Grassers ehemaligen Kabinettschef Heinrich Traumüller und den Immobilienexperten Ernst Karl Plech) wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verkauf der Buwog. Vor Kurzem leitete der Staatsanwalt ein weiteres Verfahren gegen Grasser ein. Wieder geht es um Untreue, diesmal bei der Auswahl der mit dem Buwog-Verkauf beauftragten Investmentbank.

 

Seltsame Zufälle

Außerdem hat Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, angekündigt, auch ein anderes Unternehmen (die Telekom Austria), dessen Privatisierung in die Ära Grasser fällt, unter die Lupe zu nehmen.

Der Buwog-Verkauf ist beileibe nicht die einzige Amtshandlung in Grassers Zeit als Finanzminister, mit der einiges nicht stimmen dürfte. Es wimmelt nur so von Ungereimtheiten, seltsamen Zufällen, plötzlichen Meinungsschwenks, überraschenden Beförderungen – und Provisionszahlungen.
•Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Februar 2000 setzt Grasser seinen „Nennonkel“ Burckhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechenzentrums. Von Graf ist fünf Jahre später wieder die Rede: Ihm gehört jener Porsche-Cayenne, mit dem Grassers damalige Freundin Natalia Corrales-Diez im März 2005 gegen einen Baum fährt. Der Doktorvater des Finanzministers, Herbert Kofler, wird Aufsichtsratsvorsitzender der Austria Wirtschaftsservice und Generalrat der Notenbank.
•Im Dezember 2000 verkauft Grasser seine bis dahin verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit schönem Gewinn. Deren Tochter FirstInEx (an der Grassers Vater Anteile hielt) war zuvor mit der Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden. 2002 geht Yline in Konkurs.
•Der Immobilienexperte und Grasser-Freund Ernst Karl Plech darf 2001 den Umzug des Handelsgerichts und des Finanzministeriums vermitteln und kassiert dafür eine mehrere hunderttausend Euro hohe Provision.
•2002 beginnt das Vergabeverfahren zur Privatisierung der Buwog. Mit der Abwicklung betraut wird die Investmentbank Lehman Brothers, die dafür zehn Millionen Euro verlangt (vier Millionen mehr als der Mitbieter, die CA-IB). Im Juni 2004 bekommt die Immofinanz den Zuschlag und kann die Buwog um 961Millionen Euro kaufen. Später wird bekannt, dass die Lobbyisten (und Grasser-Freunde) Peter Hochegger und Walter Meischberger für ihre Dienste fast zehn Millionen Euro kassiert haben – unversteuert. Laut Zeugenaussagen war sowohl die Auswahl der Investmentbank als auch der Buwog-Verkauf an die Immofinanz von Grasser gesteuert.
•Vor seiner Berufung ins Finanzministerium war Grasser Pressesprecher des Autozulieferkonzerns Magna. Die Kontakte bleiben auch nach dem Wechsel in die Himmelpfortgasse gut. Magna-Europe-Chef Siegfried Wolf wird Aufsichtsrat in der ÖIAG. Im Frühsommer 2003 fliegt Grasser mit einem Magna-Privatjet zum Formel-1-Grand-Prix nach Monaco. Wenig später wird bekannt, dass unter dem Codenamen „Minerva“ Geheimverhandlungen über einen Verkauf der Voestalpine an Magna laufen. Das Projekt geht schief.
•Etwa zeitgleich kommt ans Licht, dass die private Homepage Grassers von der Industriellenvereinigung mit 283.000Euro gesponsert wurde. Träger der Homepage ist der „Verein zur Förderung der New Economy“. Eine Schenkungssteuerpflicht bestehe also nicht, sagt Grasser.
•Bis heute nicht geklärt ist Grassers Rolle beim Kauf der 18Abfangjäger. Für Freund und Feind gleichermaßen überraschend setzt sich der Minister 2003 plötzlich sehr dafür ein, die Flugzeuge bei EADS/Eurofighter zu kaufen. Im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt Jahre später ans Licht, dass EADS äußerst großzügige Aufträge an die Werbeagentur „100% Communications“ vergeben hat, die den Grasser-Parteifreunden Erika und Gernot Rumpold gehört. Am Ende wurden Honorare von fast sieben Millionen Euro bezahlt. Zu den größten Nutznießern der umfangreichen Gegengeschäfte mit EADS zählte wiederum Grassers ehemaliger Arbeitgeber Magna.
•Im Juli 2006 ist Grasser Gast auf der Jacht des Bankiers Julius Meinl. Ebenfalls an Bord: der Investmentbanker Wolfgang Flöttl. Hauptsächlich wegen Flöttls missglückter Geschäfte war die Bawag wenige Monate vor dem Ausflug knapp an einer Pleite vorbeigeschrammt. Julius Meinl findet an seinem Bootsgast Grasser offenbar Gefallen: Im Juni 2007 geben die beiden die gemeinsame Gründung der Fondsgesellschaft „Meinl International Power“ bekannt.
•Auch beim Verkauf der Kärntner Hypo taucht der Name Grasser indirekt auf. Auf einer vom Banker Tilo Berlin zusammengestellten Investorenliste scheint die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint auf, für die Grassers Schwiegermutter zeichnungsberechtigt ist. Grasser selbst bestreitet eine Beteiligung.

Für den Ex-Minister ist die Sache längst nicht ausgestanden. Auch sein ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht will die Teilverurteilung wegen übler Nachrede nicht hinnehmen. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2010)