ÖVP-Minister Karl Nehammer schießt sich derzeit massiv auf Wien ein. Das hat seinen Grund, und die SPÖ ist darüber nicht ganz unglücklich.
„Es droht ein Corona-Tsunami in Wien“, „dreckig geplanter Vorwahlkampf“, „der macht sich Nüsse Sorgen um Wien“, „die Wiener schaffen das einfach nicht“, „unerträglich, was da vom Innenminister an Gerüchten in die Welt gesetzt wird“.
Derzeit scheint es, als wäre die Bundeshauptstadt bereits in der heißen Phase des heurigen Wien-Wahlkampfes angelangt. Die schlechte Nachricht: Bis dorthin dauert es leider noch längere Zeit – findet die Wien-Wahl erst am 11. Oktober statt. Damit droht den Wienern ein sehr langer, unschöner Wahlkampf.
Türkiser Innenminister als Feindbild der Wiener SPÖ
Auf der einen Seite steht Innenminister Karl Nehammer, der sich derzeit bei jeder Gelegenheit auf die Stadt Wien einschießt. Auf der anderen Seite (meist) SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der dem ÖVP-Innenminister mit äußerst deftigen Worten entgegnet.
Es ist Theaterdonner, der im Wahlkampf beiden Seiten nutzt; deshalb wird dieser Lärm nicht verstummen. Die Wiener SPÖ hat wieder einen Außenfeind um die eigenen Wähler zur Wahlurne zu bringen. Nehammer ist sozusagen der türkise Heinz-Christian Strache des SPÖ-Wahlkampfs – nachdem Strache nicht nur der FPÖ abhanden kam, sondern auch der Wiener SPÖ als mobilisierendes Feindbild für die eigenen Wähler. Zwar tritt Strache mit einer eigenen Liste an. Doch das „Duell um Wien“ hat sich erledigt, nachdem Strache (wie würde man in der FPÖ sagen?) nicht satisfaktionsfähig ist.
Die ÖVP kann von den Angriffen auf Wien zweifach profitieren. Einerseits, indem die Stimmen freiheitlicher Wähler in Wien, die massenhaft auf dem Markt sind, eingesammelt werden. Immerhin kam die FPÖ 2015 in Wien auf rund 31 Prozent, in Umfragen liegt sie aktuell bei 8 Prozent – die Differenz ist für die Wiener ÖVP mit klaren Signalen erreichbar. Die Aussage Nehammers über Asylwerber, die trotz Coronaverdacht und Quarantänebescheid in Wien spazieren gehen, dürfte nicht zufällig passiert sein.
Profitieren kann die ÖVP mit dieser Linie auf eine zweite Weise: In Krisenzeiten versammeln sich die Menschen (Wähler) hinter der Führungsperson – solange dieser im Krisenmanagement keine gravierenden Fehler unterlaufen. Auf Bundesebene nutzt dieser Effekt Kanzler Sebastian Kurz, in Wien Bürgermeister Michael Ludwig. Nun spricht Nehammer bei jeder Gelegenheit von gravierenden Fehlern im Krisenmanagement der Stadt (wörtlich: „Die Wiener können das nicht“).
Ob diese Taktik funktioniert, ist derzeit offen. Vor allem, weil der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober das konterkariert, von „guter Kommunikation mit der Stadt Wien“ spricht und von Zahlen in Wien, die „derzeit nicht Besorgnis erregend“ sind. Nur: Steigt die Zahl der Corona-Infizierten in Wien dramatisch, hat die Wiener SPÖ ein gewaltiges Problem. Nicht nur im Gesundheitssystem.