SP-Ministerin Maria Berger kritisierte Haiders Vorgehen beim Ortstafel-Streit scharf und nannte eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider sieht das als "sozialistische Machtdemonstration".
Einen Tag nach der Angelobung der neuen Bundesregierung ist es zwischen der neuen Justizministerin Maria Berger und Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider zu einem Schlagabtausch in der Ortstafelfrage gekommen. Die SP-Politikerin kritisierte Haiders Vorgehen als "nicht demokratisch" und nannte eine Amtsenthebung einen "möglichen Weg". Haider warf Berger vor, "ihr unabhängiges Amt als Justizministerin für sozialistische Machtdemonstrationen zu missbrauchen".
Amtsenthebung "mögliche Option"
Die neue Ministerin wird in der Tageszeitung "Österreich" mit den Worten zitiert, Amtsenthebung wäre "eine mögliche, wenn auch wenig wahrscheinliche Option, den Ortstafel-Streit zu lösen". Gleichzeitig äußerte sie sich skeptisch hinsichtlich einer Lösung der Ortstafelfrage bis zum Sommer. Berger: "Haider versucht unter Berufung auf die Volksmeinung den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren. Das ist nicht Demokratie. Wie aber ein Gesetz strukturiert sein müsste, damit Haider es umsetzt, weiß ich nicht."
Mit den Worten "Das ist die sozialistische Auffassung von Demokratie: Man bestraft den, der auf Seite des Volkes steht und enthebt ihn seines Amtes, weil man ihn nicht demokratisch an der Wahlurne besiegen kann" reagierte der Landeshauptmann. Ein Amtsenthebungsverfahren durch eine Ministeranklage gegen Haider ist übrigens von VP-Seite schon abgelehnt worden. (APA/Red.)