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Rechtsstreit

Viel Konfliktpotenzial beim Aktionärstreffen der Oberbank

PEROUTKA Guenther / WB
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UniCredit Bank Austria will im Streit um die 3-Banken-Gruppe Millionenklagen gegen Vorstände und etliche Sonderprüfungen. Die  Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien ist beantragt.

Die für Mittwoch geplante ordentliche Hauptversammlung der Oberbank findet zwar coronabedingt nur virtuell statt, dennoch sind handfeste Diskussionen vorprogrammiert: Die UniCredit Bank Austria beantragt im anhaltenden Streit mit den 3-Banken neben Sonderprüfungen u.a. zu Verflechtungen in der Gruppe auch Millionenklagen gegen die Vorstände und die Umwandlung von Vorzugs- in Stammaktien.

Die UniCredit Bank Austria ist über ein Vehikel an den drei börsennotierten Regionalbanken Oberbank (Linz), Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV, Innsbruck) und Bank für Kärnten und Steiermark (BKS, Klagenfurt) beteiligt. Auch die drei Banken selber sind untereinander verflochten. Dieses "Beteiligungskarussell" ist der Bank Austria ein Dorn im Auge. Sie vermutet, dass dadurch Kapitalerhöhungen der Oberbank zumindest teilweise aus deren eigenem Vermögen bezahlt worden seien. Außerdem hat sie den Verdacht, dass die Oberbank der Beteiligungsgesellschaft Generali-3Banken Holding finanzielle Mittel zukommen ließ, um ihr die Teilnahme an der Oberbank-Kapitalerhöhung zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund dieses Konflikts will die UniCredit, dass die Zuschüsse an die Generali 3Banken Holding zurückgefordert werden - wenn nötig auch auf dem Weg von Schadenersatzklagen gegen die Vorstände Franz Gasselsberger, Florian Hagenauer und Josef Weißl sowie den ehemaligen Vorstand Ludwig Andorfer. Es geht um bis zu 19,3 Mio. Euro. Gasselsberger vermutet, dass es der UniCredit um die "Machtübernahme" in der Oberbank gehe. Er sieht der Sache aber gelassen entgegen, denn die UniCredit habe seiner Ansicht nach "mit einem solchen Verfahren rechtlich keine Chance".

Zweite HV anberaumt

Zudem will die Bank Austria Sonderprüfungen rund um Verflechtungen der 3-Banken mit anderen Gesellschaften - darunter die Alpenländischen Garantie-Gesellschaft m.b.H. (Algar), die Xanthos Privatstiftung sowie die Beteiligungsverwaltung GmbH (BVG) - erwirken. Mit der Xanthos Stiftung gebe es keinerlei Beziehungen, wie ein Oberbank-Sprecher erklärte. Die Algar sei indessen ein seit den 1980er-Jahren existierendes Konstrukt, das Garantien vergebe und in das die 3-Banken einzahlen. Die BVG gebe es seit den 1970er-Jahren. In der Holding seien seit den 1990er-Jahren Aktien der 3-Banken enthalten.

Darüber hinaus stellt die Bank Austria in der Hauptversammlung am Mittwoch Anträge auf weitere Sonderprüfungen rund um Zahlungsflüsse innerhalb der 3-Banken-Gruppe und der Generali-3Banken Holding sowie rund um Zahlungen an andere Aktionäre. Und sie will per Aktionärsbeschluss alle Vorzugsaktien in Stammaktien umwandeln. Daher wurde vorsorglich bereits eine - ebenfalls virtuelle - außerordentliche Hauptversammlung für 9. Juni anberaumt. Denn sollten die stimmberechtigten Stammaktionäre am Mittwoch dem Antrag zustimmen, müssten die bisher nicht stimmberechtigten Vorzugsaktionäre das ebenfalls noch tun.

(APA)