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Arbeitsmarkt

Budget für Kurzarbeit wird auf 12 Milliarden Euro erhöht

Arbeitsministerin Christine Aschbacher: Noch mehr Geld für Kurzarbeit
Arbeitsministerin Christine Aschbacher: Noch mehr Geld für KurzarbeitAPA/HANS PUNZ
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Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich ist innerhalb einer Woche um 55.500 gesunken. Corona-Kurzarbeit sichert mehr als 1,3 Millionen Jobs. Die Regierung stockt das Budget dafür neuerlich auf.

Die Arbeitslosenzahlen sinken seit dem coronabedingten Höhepunkt Mitte April kontinuierlich. Im Vergleich zur Vorwoche ging die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer um 17.000 auf 533.000 zurück, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag mitteilte. Der Höchststand Mitte April lag bei 588.000 Betroffenen, ein Rekordwert seit 1945.

Zum Vergleich: Vor dem Corona-Shutdown Mitte März gab es Ende Februar 399.000 Personen in Österreich ohne Job. Derzeit sind damit noch immer über 130.000 Personen mehr arbeitslos als vor der Coronakrise, seit Mitte April haben aber bereits 55.500 Arbeitslose wieder eine Beschäftigung gefunden.

Man sehe "weiterhin eine erfreuliche Abflachung der Kurve", sagte Arbeitsministerin Aschbacher bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (alle ÖVP) in Wien. Den deutlichsten Rückgang gebe es am Bau, wo sich die Arbeitslosigkeit um rund 25.000 Personen verringert habe. Weiters habe die Gastronomie-Wiedereröffnung vergangenen Freitag die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich innerhalb einer Woche um rund 9000 Personen sinken lassen.

Bei der Corona-Kurzarbeit liegen bei knapp 111.000 Anträgen von Unternehmen ausreichend Informationen vor. Diese Anträge würden laut Arbeitsministerium über 1,3 Millionen Arbeitsplätze umfassen. Rund 108.000 Anträge wurden bereits genehmigt. Knapp 29.000 Betriebe haben bereits Kurzarbeitsgeld bekommen, rund 273 Millionen Euro wurden schon ausgezahlt. Finanzminister Blümel kündigte am Dienstag an, das Budget für die Corona-Kurzarbeit von 10 auf 12 Milliarden Euro zu erhöhen.

Ob eine Verlängerung der Kurzarbeit für Unternehmen über die derzeit möglichen zwei Mal drei Monate möglich sein werde, ließ Blümel offen. "Die Gespräche laufen." Es werde "darüber hinaus natürlich Maßnahmen brauchen, um den Wirtschaftsstandort abzusichern und in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze zu halten und vielleicht neue zu schaffen", sagte der Finanzminister. "Es wird auch Verhandlungen geben, welche Modelle vielleicht es für spezielle Branchen über diesen Zeitraum hinaus geben wird müssen."

3000 Kontrollen, 700 Verstöße

Das Budget von 12 Milliarden Euro für die Corona-Kurzarbeit könnte möglicherweise nicht ausgeschöpft werden. "Wir sehen es bei den Abrechnungen, dass zum Glück mehr gearbeitet werden konnte als ursprünglich gedacht worden ist", so Blümel. Aufgrund von Beschwerden prüft die Finanzpolizei derzeit die Umsetzung der Kurzarbeit in den Betrieben. Es habe knapp 3000 Kontrollen gegeben und es seien circa 700 Verstöße festgestellt worden.

Wirtschaftsministerin Schramböck erinnerte angesichts der durch Leiharbeiter ausgelösten Covid-19-Cluster in einem Postverteilerzentrum in Niederösterreich und Wien an die gesundheitlichen und rechtlichen Vorgaben. "Sollte hier etwas nicht kommuniziert werden, hält sich mein Verständnis absolut in Grenzen, und dann muss es auch strenge entsprechende Maßnahmen geben. Dasselbe gilt für die zuständigen Behörden", so Schramböck.

Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern angesichts der Rekordarbeitslosenzahlen weiterhin eine Erhöhung des Arbeitslosengelds von derzeit 55 Prozent auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte erneut, dass man jetzt alles tun müsse, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht zur Massenarmut führe. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian warnte vor zu viel Optimismus angesichts des langsamen Hochfahrens der Wirtschaft. "Bei aller Freude darüber, dass die Arbeitslosenzahlen jetzt leicht zurückgegangen sind, sind immer noch mehr als eine halbe Million Menschen in Österreich ohne Arbeit, bei gleichzeitig 50.000 angebotenen Jobs", so Katzian in einer Aussendung am Dienstag.

Die NEOS kritisierten zum wiederholten Mal die langsame Auszahlung der Kurzarbeit-Mittel. "Es bringt nichts, die Budgetmittel für Kurzarbeit alle 14 Tage um Milliarden zu erhöhen, wenn die Hilfe bei den Betrieben nicht ankommt. Vielen geht jetzt die Liquidität aus", sagte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Ausländer und Arbeiter stärker von Jobverlust betroffen

Der Höhepunkt des Arbeitslosigkeitsanstiegs infolge der Coronakrise scheint überschritten zu sein, so das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in seinem aktuellen Monatsbericht. Im April traf der Beschäftigungsrückgang Männer und Frauen ähnlich stark. Ausländische Staatsbürger sowie Arbeiter haben es am Arbeitsmarkt derzeit ungleich schwerer.

Nachdem die Arbeitslosigkeit Ende März auf ein Rekordniveau von 563.000 Personen (inklusive Schulungen) angestiegen war, nahm sie im April zunächst weiter zu. Ab Mitte April kam der Anstieg zum Stillstand, auch im Jahresabstand. Ende April 2020 waren 522.253 Arbeitslose und 49.224 Personen in Schulungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) registriert - insgesamt also 571.477 Menschen, um 58,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Eine besonders stark von der Krise betroffene Gruppe ist jene der Arbeiterinnen und Arbeiter. Das dürfte laut Wifo am deutlich schwächeren Kündigungsschutz liegen. Während Arbeiter üblicherweise lediglich eine Kündigungsfrist von 14 Tagen haben und an jedem Wochentag gekündigt werden können, stehen Angestellten je nach Dienstjahren sechs Wochen bis fünf Monate zu. Einzelne Kollektivverträge können auch andere Fristen und Kündigungstermine vorsehen.

Die schwächere Position der Arbeiterinnen und Arbeiter spiegelt sich in der Statistik wider. Im April betrug der Beschäftigungsrückgang dieser Gruppe 12 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, bei Angestellten und Beamten gab es hingegen kaum ein Minus (-0,8 Prozent). Neun von zehn der verlorengegangenen Jobs im April seien somit auf Arbeiterinnen und Arbeiter entfallen, rechnete das Wifo vor. Besonders stark betroffen waren der Tourismus, der Kulturbereich, sonstige Dienstleistungen wie Friseure sowie Leiharbeiter.

Der stärkere Kündigungsschutz von Angestellten in Kombination mit der Kurzarbeit schienen einen stabilisierenden Effekt auf die Beschäftigung auszuüben, konstatiert das Wifo.

Auch ausländische Staatsangehörige waren zuletzt mit einer Quote von 9,2 Prozent deutlich stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen als Inländer (minus 3,9 Prozent). Zurückzuführen ist das laut Wifo auf den hohen Anteil an ausländischen Beschäftigten in den am stärksten betroffenen Branchen. Zudem konnten viele Pendlerinnen und Pendler mit Wohnsitz außerhalb Österreichs wegen der Coronamaßnahmen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen.

Wie es weitergeht, hängt nach Ansicht des Wifo wesentlich von der Virusverbreitung sowie dem Erfolg der staatlichen Stützungsmaßnahmen für Unternehmen ab. Durch die Kurzarbeit könne der Jobabbau infolge des Wachstumseinbruchs wie in der Finanzkrise 2009 deutlich abgemildert werden. "Wenn die Krise und die Phase der Unsicherheit nicht zu lange anhalten, die Betriebe sie überdauern können, die Wirtschaft rasch wieder in Schwung kommt und viele der Arbeitslosen wieder an ihre früheren Arbeitsplätze zurückkehren, könnte sich der Arbeitsmarkt auch rasch wieder entspannen", prognostiziert das Institut. Dennoch bestehe die Gefahr, dass Arbeitslose mit geringen Wiederbeschäftigungschancen länger oder langfristig ohne Job blieben.

 

(APA)