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Nehammer: "Kriminalität hat sich noch drastischer verändert"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER
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Seit Beginn der Coronakrise habe die Internetkriminalität zwar zugenommen, in Summe habe sich die Kriminalität aber reduziert, sagt der Innenminister. An seiner „Mahnung“ an Wien hält er fest.

„Die Kriminalität hat sich noch drastischer verändert, als die Maßnahmen gewirkt haben“, verkündete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Gemeint sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, folglich Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen. So habe man etwa eine Verlagerung von der Straßen- und Einbruchskriminalität hin zur Internetkriminalität beobachten können. Aber auch eine Senkung: In Summe sei die Kriminalität seit 14. März um fast 46,4 Prozent zurückgegangen.

Es habe in den vergangenen Wochen Tage gegeben, an denen keine einzige Anzeige wegen Einbruchs eingelangt sei, ergänzte Gerhard Lang, Direktor des Bundeskriminalamts. Das sei ein absolutes Novum seit der elektronischen Erfassung und rühre daher, dass das gesellschaftliche Leben zum Erliegen gekommen sei.

Im Bereich strafbare Handlungen gegen Leib und Leben wurde ein Rückgang um ein Drittel verzeichnet. Seit der schrittweisen Lockerung der Coronamaßnahmen beobachte man wieder einen leichten Anstieg krimineller Taten.

Zum Internetbetrug präzisierte Lang, dieser habe vor allem im Bereich des Verkaufs von Schutzmasken oder Medikamenten stattgefunden. Um gegen Cyberkriminelle noch gezielter vorgehen zu können, habe die Coronazeit neue Kooperationen gebracht: Bei Europol werde eine Taskforce gebildet, um Erkenntnisse aus der Krise mitzunehmen.

Einen rapiden Anstieg der häuslichen Gewalt, von dem man ausgegangen sei, könne man indes noch nicht belegen, meinte Lang. Im Durchschnitt gab es während der Covid-Beschränkungen 30 Betretungs- und Annäherungsverbote pro Tag. Wichtig sei, Verstöße bzw. Vergehen zu melden. Denn: Man könne nur messen und damit helfen, wenn angezeigt werde, fügte Nehammer hinzu.

„Kämpfen wir gemeinsam gegen eine zweite Welle“ 

Zuletzt erneuerte Nehammer noch seine „Mahnung“ an Wien: Es sei wichtig, dass die Gesundheitsbehörden mit der Polizei zusammenarbeiten, woran sich die Bundeshauptstadt derzeit aber nicht beteilige, kritisierte er. Konkret: Wien sei vergleichbar mit einem weißen Fleck auf einer roten Österreich-Karte, da hier „keine Überwachung von Quarantänemaßnahmen durch die Polizei" erfolge, erneuerte er sein „Hilfsangebot“, Contact Tracing mit Hilfe der Beamten durchzuführen, um „rasch Infektionsketten durchzubrechen".

Und er beteuerte: Ihm gehe es nicht um „politische Spielchen", er habe als ÖVP-Generalsekretär genug Wahlkämpfe erlebt. „Mein Bedarf und Bedürfnis nach Wahlkämpfen ist absolut gestillt.“ Ziel sei vielmehr, dass man mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „gemeinsam gegen eine zweite Welle“ kämpfe.

In Zahlen

Wegen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz hat die Polizei seit 16. März österreichweit 32.960 Anzeigen sowie seit 11. April 6182 Organmandate ausgestellt.

Außerdem überwachte die Exekutive in 39.392 Fällen die Quarantänemaßnahmen - in allen Bundesländern, außer Wien.

In drei Bundesländern wurde beim Contact Tracing bisher auf die Polizei zurückgegriffen. In Tirol erfolgte dies in 961, in der Steiermark in 950 und in Oberösterreich in 850 Fällen. Österreichweit haben Beamte der Landeskriminalämter somit die Gesundheitsbehörden bei der Bearbeitung von 2872 Fällen unterstützt.

(hell)