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Gastkommentar

Wer einen starken Staat will, muss eine starke Volkswirtschaft wollen

 Peter Kufner
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Der Staat springt derzeit nicht ein, weil der Markt versagt hat, wie Pamela Rendi-Wagner es in der „Presse“ fälschlich dargestellt hat. Eine Replik.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

„Es braucht eine neue Solidarität in Österreich“ schrieb Pamela Rendi-Wagner kürzlich in der „Presse“ (30. April 2020). Damit hat sie Recht. Weiters befand sie, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei, ohne näher zu erörtern, wie sie darauf kommt. In Zeiten wie diesen sollte man nicht mit plumpen Kampfbegriffen operieren, sondern präzise über die Rolle des Staates nachdenken.

Eine Krise legt die Leistungsfähigkeit von Gesundheits- und Sozialsystem offen. Innerhalb weniger Wochen ist die Zahl der Menschen, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind in Rekordhöhen gewachsen: Ein starker Staat als Partner sichert ab, gibt aber auch die Freiheiten, die es braucht, damit die Menschen wieder sicheren Boden unter die Füße bekommen. Ein starker Staat heißt ein nachhaltig leistungsfähiger Staat. Ein starker Staat setzt eine starke Volkswirtschaft voraus.

Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am 27. April 2020.
Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am 27. April 2020.APA/GEORG HOCHMUTH

Der Staat hat nun aber nicht deshalb eine dominierende Rolle eingenommen, weil der Markt gescheitert ist. Vielmehr wurde der Markt - vor allem im Dienstleistungsbereich und im Handel - stark eingeschränkt bis ausgesetzt. Es kann niemanden freuen, dass dem Staat nun eine starke Rolle in der Kompensierung von Einkommensverlusten zukommt.

Jede Wirtin möchte lieber mit ihrem Lokal Geld verdienen, jeder Kabarettist lieber vor vollen Häusern spielen. Hunderttausende wären lieber beschäftigt als arbeitslos oder in Kurzarbeit. Noch abwegiger ist es daher, den Schluss zu ziehen, der Staat soll zukünftig eine noch stärkere Rolle im Markt spielen. Die Aufgabe „des Staates“ ist es nicht, Unternehmen zu führen und funktionierende Märkte zu unterbinden. Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass das nicht funktioniert. Ein selbstbewusster Staat gibt den Rahmen vor, bietet ein Sicherheitsnetz für jene, die Unterstützung brauchen, sichert fairen Wettbewerb und Rechte ab und gibt Freiheiten. Das ist das Verständnis und das Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft. Über die Frage der besten Balance zwischen Absicherung, Umverteilung und Freiheit kann und muss man diskutieren. Planwirtschaft ermöglicht aber keine dieser Diskussionen.

Ein selbstbewusster Staat vermittelt eine Perspektive für den Aufschwung, macht Mut – nie Angst. Ein selbstbewusster Staat appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen, bevor er sie mit Verordnungen und Maßnahmen erschlägt oder – noch schlimmer – bewusst im rechtlich Unklaren belässt und der Polizei neben dem Gewalt- auch das Angstmonopol in die Hand gibt. Ein selbstbewusster Staat ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, damit wir Menschen in Freiheit aber gleichzeitig großer Verbundenheit zueinander leben können.

Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel

Das Ziel muss sein, die österreichische und europäische Volkswirtschaft wieder zu neuer Kraft zu führen. Diese Kraft liegt auch nicht in Protektionismus und der pauschalen Verteufelung von internationalem Handel. Neuerdings tönt es ja fast überall: Kauft österreichisch, konsumiert österreichisch! Das Zurückfallen in eine Austria First Position ohne leidenschaftlichen Einsatz zumindest für den europäischen Binnenmarkt ist wirtschaftspolitische Kleingeisterei. So vernichten wir unseren kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte. Wenden wir uns nach innen, wird es eng und dunkel.

Sicher, die Frage der Resilienz wird uns zukünftig stärker beschäftigen. Ist es wirklich gescheit, dass es in Europa kaum pharmazeutische Produktion gibt? Dies ist mehr eine geostrategische Frage als eine wirtschaftspolitische. Und dazu braucht es ein deutlicheres Bekenntnis zu einem starken Europa als globaler Akteur.

Unternehmergeist, der Germ im Teig der Volkswirtschaft

Was braucht es also, um eine starke Volkswirtschaft und damit einen leistungsfähigen Staat zu sichern? Vertrauen, Optimismus und Planbarkeit. Zunächst rasche und unbürokratische Unterstützung bei den Einkommensverlusten mit dem Ziel Arbeitsplätze und Kapital zu sichern und wirtschaftliche Aktivität nach dem der Maßnahmen wieder zu ermöglichen. Mittelfristig braucht es eine geringere Abgabenlast, weniger Bürokratie und keinen falschverstandenen Spendierföderalismus. Eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Investitionen dort, wo es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist: Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Und jedenfalls in Bildung.

Lassen wir Kreativität, Schaffenskraft und Unternehmergeist sprießen. Das werden wir brauchen, denn Unternehmergeist ist der Germ im Teig jeder Volkswirtschaft!

Ich habe in den vergangenen Wochen großartige Geschichten gehört von Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen wollten: Die Änderungsschneiderin, die früh auf die Produktion von Stoffmasken setzte; das Eisgeschäft, das kurzerhand das Eis auslieferte; die Buchhandlung, die innerhalb von Tagen einen Onlineshop einrichtete; Hausärzte, die versuchten, über ihre Patienten über digitale Videokonferenzen zu unterstützen und zu helfen.

Ich bewundere die Kreativität, den Mut und die Vision der Menschen. Das ist Unternehmertum wie wir es brauchen, Menschen bauen sich etwas auf und schaffen Arbeitsplätze. Ein selbstbewusster Staat unterstützt das und stellt nicht noch Haxerl. Das zeigt sich bei der so dringend reformbedürftigen Gewerbeordnung: Weshalb durfte eine Konditorei, die Eis herstellt, kein Eis verkaufen, das Eisgeschäft aber schon? Das sind Schikanen, die im schlimmsten Fall dazu führen, dass Unternehmer scheitern.

Kinder sind unsere Zukunft

Rendi-Wagner hat Recht: Wir brauchen eine neue Solidarität. Mit jenen, die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat stark gemacht haben und sich nun als Bittsteller um ein paar 100 Euro aus dem Härtefallfonds anstellen müssen. Und vor allem mit den Jungen. Die Jungen sind von Arbeitslosigkeit fast doppelt so stark bedroht wie Ältere. Gleichzeitig fallen sie um ihre (Aus)bildung um. Nüchtern betrachtet sind es demographische Fragen, denen sich Österreich endlich widmen muss. Es braucht eine klare Ansage: Kinder sind unsere Zukunft. Wir fühlen uns ihnen verbunden.

Die Autorin

Beate Meinl-Reisinger (*1978 in Wien), studierte Juristin, seit 2018 Parteichefin der NEOS. Sie war von 2013 bis 2015 war Meinl-Reisinger Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat und von 2015 bis 2018 Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderats. Bis 2012 für die ÖVP, u.a. als Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik im Kabinett von Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) tätig.

E-Mails: debatte@diepresse.com