Extremisten aller Couleur nutzen die Einschränkungen wegen Covid-19, um gegen die demokratische Ordnung mobil zu machen. Eine Analyse.
Für den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, „sind gerade eine Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen“. Sein Ministerkollege in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagt: „Da demonstrieren auch Leute aus dem extremistischen politischen Bereich. Die versuchen, ihre eigenen Süppchen zu kochen und die Kundgebungen für ihre extremistischen Zwecke zu instrumentalisieren.“
Beide Politiker nahmen Bezug auf die neuerdings in deutschen Städten aufpoppenden Demonstrationen, die sich formell gegen die staatlich verordneten Einschränkungen zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie wenden, bei denen aber gleichzeitig gegen alles Mögliche und Unmögliche protestiert wird.
Protestwelle schwappte über
Die Welle der Proteste gegen die Covid-19-Beschränkungen nahm in den USA ihren Ausgang. Dort gingen schon im April Gruppen von Demonstranten vor allem in demokratisch regierten Bundesstaaten auf die Straßen und forderten ein Ende des behördlich verfügten Stillstands. Waffenfanatiker, Impf- und Abtreibungsgegner, Tea-Party-Aktivsten, weiße Rassisten und Rechtsradikale machten mit und halfen bei der Organisation der Proteste mittels sozialer Medien. Klar hatten diese auch einen parteipolitischen Beigeschmack und Präsident Donald Trump spornte die Demonstranten mit seinen Tweets „Befreit Minnesota!“, „Befreit Michigan!“ oder „Befreit Virginia!“ an.