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Coronavirus

Strafen wegen privater Besuche: Land will Geld zurückzahlen

CORONAVIRUS: WIEN - KONTROLLMASSNAHMEN DER POLIZEI AM DONAUKANAL
APA/HANS KLAUS TECHT
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Niederösterreich sucht nach Gerichtserkenntnis kulante Lösung für ähnliche Fälle. Das Gesundheitsministerium kann den Richterspruch nicht nachvollziehen.

Zu jeder Zeit durfte man aus jedem Grund auf die Straße. Daher war es auch immer erlaubt, Freunde zu besuchen. Das hielt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fest. Es gab einem Mann recht, der die von der Bezirkshauptmannschaft Tulln gegen ihn verhängte Strafe von 600 Euro nun nicht zahlen muss. Aber was ist mit Leuten, die in ähnlichen Fällen bereits Strafe gezahlt haben? Eine Recherche der „Presse“ zeigt: Während das für die strittige Verordnung verantwortliche Gesundheitsministerium hart bleibt, wollen die Länder Wien und insbesondere das vom Urteil hauptbetroffene Niederösterreich kulante Lösungen finden.