Coronabonds, Familienbeihilfendebakel, Nahostpolitik: die Grünen haben sich europapolitisch komplett abgemeldet. Um des Koalitionsfriedens willen - oder weil ihnen nichts dazu einfällt?
Der Kanzler will sich also von Berlin und Paris nichts vorschreiben lassen (und auch nicht von Rom, oder Madrid, nicht einmal von den eigenen Parteifreunden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Die französisch-deutsche Idee eines Wiederaufbaufonds, der in den nächsten drei Jahren das Unionsbudget um 500 Milliarden Euro auffettet, Geld, das dezidiert keine rückzahlbaren Kredite, sondern Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sein solle, missfällt Sebastian Kurz zutiefst. „In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen“, kündigte er am Dienstag im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ an.
Moment: wer ist „wir"? Die Bundesregierung? Gibt es da nicht noch eine zweite Partei, welche ihr angehört? Was halten eigentlich die Grünen davon, dass der Kanzler einen Gegenentwurf zum Macron-Merkel-Plan präsentieren möchte, der - man darf es schon jetzt erraten - einzig aus Krediten für die von der Corona-Rezession besonders hart getroffenen Unionsmitglieder bestehen dürfte? Kredite, deren Inanspruchnahme die Schuldenquote Italiens oder Spaniens in derartige Höhen treiben würde, dass eine Umschuldung samt neuer Eurokrise unausweichlich wäre.
Nicht zum ersten Mal ducken sich die Grünen in einer für Österreich wichtigen europapolitischen Frage weg. Monika Vana lobte am Montag aus der virtuellen Ferne des Europaparlaments den Macron-Merkel-Plan - zwei Tage später aber enthielt er ihr zu wenig Frauenförderung. Der Europasprecher im Nationarat, Michel Reimon, bot die Grünen als „Vermittler“ in dieser Frage an, wobei der Macron-Merkel-Vorschlag ihm nicht ökologisch genug ist. Zwischen wem genau will er vermitteln? Von den Regierungsmitgliedern, Vizekanzler Werner Kogler abwärts, war wenig zu hören. Kogler verwies auf „Arbeitsgruppen“. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler erklärte, man werde das im Ministerrat diskutieren und sich dann „eine Meinung bilden". Hat sie von Kurz' Vorstoß erst aus den Medien erfahren? Die Ministerin schwieg dazu hold.
Vielleicht müssen sich die grünen Parteigremien erst gewissenhaft über die Frage beugen, ob ein 500 Milliarden Euro schwerer Wiederaufbaufonds mit Transfers gut, schlecht, oder wurscht ist. Wahrscheinlicher jedoch ist es, dass das grüne Regierungsteam mit eigenen Personalnöten überfordert ist. Ein weiteres Beispiel: dieser Tage verhinderten Österreich und Viktor Orbáns Ungarn eine gemeinsame Verurteilung der Pläne Israels, palästinensische Gebiete zu annektieren, durch die EU. Daran ist nichts israel- oder gar judenfeindlich - außer natürlich, man neigt der Ansicht zu, dass die völkerrechtlich gebotene Zwei-Staaten-Lösung antisemitisch sei. Doch mehr als Presseaussendungen des Europaabgeordneten Thomas Waitz und der stellvertretenden Klubchefin im Nationalrat, Ewa Dziedzic-Ernst, war seitens der Grünen nicht zu hören. Darf Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP in so einer sensiblen Sache wirklich freihändig agieren, ohne Absprache mit dem Koalitionspartner?
Und warum hörte man von ihnen keinen Einspruch zur katastrophalen Indexierung der Familienbeihilfe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Gerichtshof der EU kassiert werden und der Republik nicht nur einen Reputationsschaden, sondern den Steuerzahlern auch finanzielle Entschädigungsforderungen bringen wird? Für eine sonst so gesinnungsethisch motivierte Partei ist es zu wenig, bloß Gesundheitsminister Anschober mit freundlichen Worten für die armen Pflegerinnen aus Osteuropa vorzuschicken. Europa, so pocht der Verdacht, ist für die österreichischen Grünen kein Anlass, den ohnehin zusehends fadenscheinigen Koalitionsfrieden in Gefahr zu bringen. Den Kanzler und die Volkspartei kann das nur freuen.