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Gesetzgebung

SPÖ will Coronagesetze datenschutzrechtlich prüfen lassen

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Symbolbildimago images/Die Videomanufaktur
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SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits fordert, dass der beim Justizministerium eingerichtete Datenschutzrat endlich zusammenkommt.

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das - beim Justizministerium eingerichtete - Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

Er hat die Einberufung einer Sitzung binnen vier Wochen (wie im Datenschutzgesetz vorgesehen) begehrt. Bei dieser außerordentliche Sitzung wird Drobits SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beerben, der die Mitgliedschaft und den stellvertretenden Vorsitz im Datenschutzrat zurücklegt.

Neben den Covid-19-Maßnahmen will Drobits auch die - von Neos aufs Tapet gebrachte - Ergänzungsregisterverordnung auf Konformität mit der Datenschutzgrundverordnung überprüft haben.

(APA)