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Maßnahmen

China plant Milliardenausgaben im Kampf gegen Covid-19

Premier Li Keqiang kündigte Milliarden-Maßnahmen beim Volkskongress an. Ein Sicherheitsgesetz für Hongkong wurde bei dem Kongress ebenfalls eingereicht.

Mit zusätzlichen Milliardenausgaben und neuen Schulden will China gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie ankämpfen. Das kündigte Premier Li Keqiang am Freitag zum Auftakt des Pekinger Volkskongresses an. Vorgesehen ist demnach die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von einer Billionen Yuan (rund 128 Mrd. Euro), mit denen die Wirtschaft neuen Schwung erhalten soll.

Zur Finanzierung neuer Infrastruktur soll zusätzlich der Umfang regionaler ausgegebener Anleihen von 2,15 auf 3,75 Billionen Yuan im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird laut dem Plan von 2,8 auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

"Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten", rechtfertigte Regierungschef Li Keqiang die zusätzlichen Ausgaben. Laut Regierungsbericht müsse auch sichergestellt werden, dass kleine- und mittelgroße Firmen einen signifikant besseren Zugang zu Krediten erhalten und die Finanzierungskosten sinken. Weitere Abgaben- und Steuersenkungen im Umfang von 500 Milliarden Yuan seien geplant.

„Herausforderungen wie nie zuvor"

Die Arbeitslosigkeit dürfte dennoch steigen. Nach einem Ziel für die städtische Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr, wurde nun ein Ziel von sechs Prozent ausgegeben. Statt elf Millionen sollen nur noch neun Millionen Jobs geschaffen werden.

"Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor", schwor Li Keqiang die Delegierten am Freitag ein. China verfüge jedoch über eine "starke wirtschaftliche Grundlage", ein "enormes Marktpotenzial und Hunderte Millionen intelligenter und fleißiger Menschen". Auch dank der starken Wachstumsimpulse werde China die Herausforderungen zweifellos bewältigen können.

Sicherheitsgesetz könnte neue Unruhen in Hongkong auslösen

Das beim Volkskongress eingereichte Gesetz soll angesichts der Massenproteste der Hongkonger Demokratie-Bewegung im vergangenen Jahr die "Vollstreckungsmechanismen" verschärfen.

Allerdings könnte es neue Unruhen in der Sonderverwaltungszone auslösen. Durch die neuen Regelungen soll nach Angaben der Führung in Peking die Umsetzung eines Verfassungsartikels in Hongkong gegen "Subversion" erreicht werden. Anführer der Hongkonger Demokratie-Bewegung wie auch die US-Regierung verurteilen das Vorhaben als Anschlag auf die Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone.

Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone Chinas nationale Sicherheitsgesetze umsetzen muss, um "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie umgesetzt.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong monatelange Massenproteste gegen die dortige Peking-treue Regierung gegeben, die ursprünglich durch ein Gesetzesvorhaben zur Auslieferung von straftatverdächtigen Bürgern nach Festlandchina ausgelöst worden waren. Bei diesen Protesten kam es es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

(APA/DPA)