Wenn Haider einer Weisung von Infrastrukturminister Faymann nicht folgt, könnte die Regierung beim Verfassungsgerichtshof klagen. Haider droht inzwischen mit dem Widerstand der Bevölkerung.
Die Wiener Rechtsanwaltskammer teilt die Rechtsansicht von Justizministerin Maria Berger (SPÖ), dass in Sachen Ortstafeln ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) möglich wäre - und widerspricht damit ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel (ÖVP), der ein solches Verfahren für „juristisch nicht möglich“ hält. Zunächst müsste allerdings Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ) Haider eine Weisung erteilen, erläuterte Kammer-Präsident Harald Bisanz.
Umsetzung des Staatsvertrages
Das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln in einer vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) konkretisierten Anzahl sei nichts anderes als die Umsetzung des Staatsvertrages, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung. Kommt die Kärntner Landesregierung dieser Verpflichtung nicht nach, gehe die Zuständigkeit auf die Bundesregierung über. Der zuständige Minister Faymann könnte daher Haider eine entsprechende Weisung erteilen.
Sprachunkultur
„Wenn es dieser Bundesregierung mit der Umsetzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung ernst ist“ müsste Faymann diese Weisung wohl erteilen, merkte Bisanz an. Würde Haider sie nicht befolgen, könnte die Bundesregierung den Landeshauptmann beim VfGH anklagen. „Ein verurteilendes Erkenntnis dieses Gerichtshofes auf Amtsverlust würde der Aussage der Justizministerin, dass letztlich eine Amtsenthebung möglich sei, am längeren Ende Recht geben“, stellte Bisanz fest.
Erneuter Ortstafelsturm
Heftig kritisierte er auch die „Sprachunkultur“ in Sachen Ortstafeln. Haider setze offenbar den Weg der „inakzeptablen Wortwahl“ fort, wenn er Berger als „kommunistische Politkommissarin, die ein Seminar bei Putin besucht“ habe, bezeichnet. Derlei persönliche Vorwürfe hätten in der politischen Diskussion eines demokratischen Rechtsstaates keinen Platz, mahnte der Anwälte-Präsident.
Angesichts der Regierungspläne für eine neue Ortstafelregelung hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider seine Forderung nach einer geheimen Minderheiten-Zählung erneuert. Unterstützung holte sich Haider Ein "Drüberfahren" durch die rot-schwarze Regierung werde die Bevölkerung nicht akzeptieren, warnte Haider.
Derzeit ist das Land Kärnten für die Aufstellung von Ortstafeln selbst zuständig und kann die Errichtung weiterer zweisprachiger Ortstafeln somit unterlaufen. Sollte die Regierung diese Zuständigkeit per Verfassungsänderung verändern, "um über uns drüberzufahren", dann droht laut Haider Widerstand der Bevölkerung. Von einem "neuen Ortstafelsturm" wollte er auf Nachfrage zwar nicht sprechen, aber: "Die Bevölkerung wird das nicht akzeptieren und es ist nicht auszuschließen, dass die Bevölkerung sich dagegen zur Wehr setzt" - etwa bei Wahlen oder durch "Manifestationen". (APA)