In Sachen Migrationspolitik trennen die oberösterreichischen Grünen von ihrer Bundespartei offenbar Welten. Die beiden türkischstämmigen Grünen Alev Korun und Efgani Dönmez sind unterschiedlicher Meinung.
Linz. In Sachen Migrationspolitik trennen die oberösterreichischen Grünen von ihrer Bundespartei offenbar Welten: Nach einer Kontroverse zwischen den beiden türkischstämmigen Grünen (Nationalrätin Alev Korun und der oberösterreichische Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez sind uneins darüber, was „islamophob“ ist, „Die Presse“ berichtete am Donnerstag) ist man nun in der Causa Zogaj unterschiedlicher Meinung.
Die Familie verließ am Donnerstag das Land Richtung Kosovo, während im Hintergrund bereits an den Möglichkeiten einer Wiedereinreise gearbeitet wird. Gegen eine Sonderbehandlung spricht sich nun Dönmez aus: Es wäre, so der Grüne, „ein Affront, wenn Arigona Zogaj und ihre Familie in Österreich bleiben dürften, weil sie im Blick der Öffentlichkeit stehen, aber alle anderen Menschen in ähnlicher Situation das nicht dürfen.“ Anders sehen das offenbar Bundessprecherin Eva Glawischnig und Migrationssprecherin Alev Korun: Als bekannt wurde, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs den negativen Bleiberechtsbescheid für die Zogajs bestätigt, riefen die grünen Spitzenpolitikerinnen im vergangenen Monat zur Teilnahme an einer Demonstrationunter dem Motto „Genug ist genug! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik!“ auf dem Wiener Heldenplatz auf.
Unterschriften für Arigona
Eine entsprechende Petition mit 10.000 Unterschriften übergaben Glawischnig und Korun daraufhin an Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
In Oberösterreich – dem bisher einzigen Bundesland, in dem die Grünen mitregieren – verfolge man eben eine andere „Herangehensweise“ in Sachen Migration und Integration, erklärt Dönmez die Divergenzen. Den Einsatz von Parteikolleginnen für diesen Einzelfall verstehe er nicht. Es müsse gleiches Recht für alle gelten: „Entweder haben wir Gesetze, die für alle gelten, oder es biegt sich jeder es hin, wie er es braucht“, meint Dönmez.
Er fordert im Asylbereich eine einheitliche Regelung: „Wir hätten diese Probleme nicht, wenn unser grüner Vorschlag eine Mehrheit bekommen hätte, dass jene, die länger als fünf Jahre in Österreich und unbestraft sind, hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel und Arbeitsmarktzugang bekommen.“ Allein schon aus ökonomischer Perspektive müsse man sich fragen, ob es gescheit sei, jemandem jahrelang die Schulausbildung zu bezahlen oder eine Lehre machen zu lassen, um ihn dann wieder wegzuschicken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2010)