EU-Wiederaufbaufonds

Die "Sparsamen Vier" lehnen Merkel-Macron-Plan ab

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Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich beharren weiterhin darauf, dass der Corona-Wiederaufbaufonds der EU nur Kredite vergeben können soll. Doch ihr Papier ermöglicht ihnen einen gesichtswahrenden Kompromiss.

Zwei Jahre lang zusätzliche Kredite der EU für angschlagene Mitgliedstaaten und Branchen, aber keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden - und keine Erhöhung des Unionsbudgets: am Samstagvormittag veröffentlichten die sich selbst als „Sparsame Vier“ bezeichnenden Regierungen der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Österreichs ihren Gegenentwurf zum deutsch-französischen Vorschlag.

Zur Erinnerung: die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron plädierten am Montag dafür, einen befristeten Fonds im Ausmaß von 500 Milliarden Euro zu schaffen, der für die nächsten drei Jahre gleichsam auf das Unionsbudget gesetzt wird und Transfers an die am härtesten von der Pandemie getroffenen europäischen Branchen und Regionen leisten können soll. Die Grundlage dafür wäre Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, welcher derartige wirtschaftliche Hilfe nach außerordentlichen Ereignissen wie Naturkatastrophen erlaubt.

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