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Coronakrise: Spanien lässt Touristen erst im Juli rein - Rechtspopulisten heizen Proteste an

Corona-Proteste in ganz Spanien
Corona-Proteste in ganz Spanienimago images/Pacific Press Agenc
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„Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wieder aufgenommen werden", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez. Begleitet von landesweiten Protesten gegen die Corona-Politik.

Der Corona-Hotspot Spanien will erst im Juli seine Grenzen für ausländische Touristen öffnen. "Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wieder aufgenommen werden", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Rede an die Nation.

"Wir werden garantieren, dass die Touristen keine Risiken eingehen werden und auch, dass sie keine Risiken für uns verursachen", erklärte der sozialistische Politiker. Mit seiner Ankündigung machte Sánchez Hoffnungen auf eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus zunichte. Diese waren jüngst gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.

Rechtspopulisten heizen Proteste an

Hunderttausende Spanier haben am Samstag gegen die Corona-Politik der sozialistischen Zentralregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez protestiert. Aufgerufen zu den landesweiten Demonstrationen hatte die rechtspopulistische Vox-Partei.

Die Regierung hatte bis zuletzt versucht, die Massendemonstrationen zu verbieten, da sie gegen das Versammlungsverbot während des Corona-Alarmzustands verstoßen und die Gesundheit der Teilnehmer in Gefahr bringen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte jedoch den Einspruch von Vox, dass ein Alarmzustand nicht das Demonstrationsrecht außer Kraft setze und die Demonstranten durch ihren Verbleib in Privatwagen den sozialen Mindestabstand einhalten können.

So beteiligten sich am Samstag in fast allen 56 spanischen Provinzhauptstädten Zigtausende Demonstranten unter dem Motto "Karawanen für Spanien und seine Freiheit" an den Protestumzügen. Die Madrider Innenstadt kam vollkommen zum Erliegen. Die mehrere Kilometer lange Hauptverkehrsader Paseo de la Castellana glich einem einzigen Fahnenmeer. Der Lärm der Autohupen war ohrenbetäubend.

Zwischen den Autos geht Javier Cevera mit einer riesigen Spanien-Flagge. "Wir sind Gefangene der Regierung". Zu Anfang seien es noch notwendige gesundheitspolitische Entscheidungen gewesen. "Doch nun missbraucht die Regierung den Notstand, um uns Bürger und die Opposition bereits seit über 70 Tagen in Schach zu halten und so still und heimlich den Kommunismus in Spanien einzuführen", stellt der 68-jährige Pensionist im Gespräch mit der APA klar. "Die Kommunisten wollen unser Land zerstören, nehmen uns die Zukunft. Das werden wir nicht zulassen", sagt Javier Cevera und weht mit seiner Spanien-Flagge.

Mit Kommunisten meint er die Regierungskoalition zwischen Sozialisten und der linken Unidas Podemos. Die geplante Reichensteuer, die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Vorgängerregierung seien für ihn Beispiele, wie die Regierungsparteien Spanien ins Verderben führen. Dabei befänden sich die Sozialisten mit ihrer Minderheitsregierung auch noch in den Händen katalanischer und baskischer Separatisten, versichert Javier Cevera, überzeugter Vox-Wähler. Argumente, die auch der Chef der spanischen Rechtspopulisten, Santiago Abascal, gerne benutzt.

Tatsächlich stützte sich Sánchez auf Kataloniens Linksseparatisten der ERC und am vergangenen Mittwoch auch auf die baskische EH Bildu, um eine Parlamentsmehrheit für die fünfte Verlängerung des Corona-Alarmzustands zu bekommen. EH Bildu ist ein Nachfolger des politischen Arms der ehemaligen baskischen Terrororganisation ETA.

"Protestiert weiter auf den Straßen. Nicht weil Euch eine Partei dazu aufruft, sondern um Spanien zu schützen", animierte deshalb Santiago Abascal am Samstag die Menschen während der Madrider Protest-Karawane. Im offenen Doppeldeckerbus gab er sich zusammen mit der Vox-Führungsspitze ein Bad in den Massen. "#GobiernoDimision" steht in großen Lettern am Bus. Auch im Parlament forderte er bereits den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez und machte ihn wegen dessen katastrophalen Krisenmanagement im Rahmen der Corona-Pandemie persönlich für Tausende von Toten verantwortlich.

Ansonsten hört man derzeit allerdings relativ wenig von Vox, die bei den Wahlen im vergangenen November überraschend aus dem Stand zur drittstärksten Parlamentsfraktion aufstiegen. Die Sozialisten und der konservative Oppositionsführer Pablo Casado gewinnen im Zuge der Coronakrise eindeutig an Popularität. Das zeigen auch neueste Umfragen vom Montag. "Da den Oppositionsparteien aber im Zuge des Alarmzustands etwas die Hände gebunden sind, versuchen die Rechtspopulisten nun, mit solchen Protestaktionen wieder auf die politische Bühne zurückzufinden", versicherte der spanische Politologe Pablo Simón.

Dabei machen sich die Rechtspopulisten die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung zunutze. Bereits vor einer Woche fingen in Madrid die ersten Bürgerproteste gegen die für viele zu strikten Lockdown-Maßnahmen an. "Immer mehr Menschen haben Angst vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte der Alarmzustand weiter anhalten", meinte Pablo Simón. Neuste Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CIS belegen das. Vox nutzt diese Angst für sich und kombiniert sie mit der Behauptung, die Regierung würde den Alarmzustand verlängern, um seine ideologische Agenda ohne Parlamentskontrolle durchzuboxen.

Die Rechnung scheint aufzugehen. So bereiteten sich die Proteste schnell auch auf andere Städte wie Barcelona, Sevilla oder Valencia aus. Und Vox steht wieder in den Medien. Die täglich um 21.00 Uhr stattfindenden Balkonproteste gegen die Regierungspolitik stellen bereits den allabendlichen Applaus für Ärzte und Krankenpfleger in den Schatten. Rechtsextreme Formationen organisierten in den vergangenen Tagen auf Proteste vor der Parteizentrale der Sozialisten und sogar vor den Privatwohnung von Ministern. Die spanische Polizei warnte Innenminister Marlasca bereits vor einer möglichen Eskalation der Proteste.

(APA)