"Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Kurz am Samstag der "ZiB" des ORF-Fernsehens. Blümel beharrt auf Rückzahlung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit. "Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union", sagte Kurz am Samstag der "ZiB" des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. "Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt."
Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden haben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.
Kurz sagte dem ORF, dass die vier Staaten "eine klare Position" hätten, "nämlich, dass diese Hilfe eine Corona-Soforthilfe sein muss, schnell, intensiv, unbürokratisch. Aber wir wollen keine Schuldenunion und auch keinen Einstieg in die Schuldenunion durch die Hintertür", betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Hilfen.
Blümel beharrt auf Rückzahlung
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen. "Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage", sagte Blümel dem "Kurier" (Sonntagsausgabe).
Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich "im Prinzip (...) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen", sagte Blümel. "Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent."
Österreich pocht in den EU-Budgetverhandlungen mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass das Budget nicht über das bisherige Niveau von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft steigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Coronakrise darauf verständigt, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der an das Budget angeschlossen und über Schuldenaufnahmen der EU-Kommission finanziert werden soll. Dafür soll die EU-Budgetobergrenze vorübergehend auf zwei Prozent der EU-Wirtschaftskraft angehoben werden.
Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds die Form von Zuschüssen haben soll. Österreich und seine drei Nettozahler-Partner haben sich in einem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier für Kredite ausgesprochen.
(APA)