Während in Hongkong Aktivisten demonstrieren, kündigt Chinas Außenminister die forsche Vertretung nationaler Interessen an.
Peking. Zur Mittagsstunde versammelten sich die schwarz vermummten Aktivisten mit Regenschirmen und Protestbannern in einem Hongkonger Shoppingviertel, um gegen das von Festlandchina geplante „Nationale Sicherheitsgesetz“ zu demonstrieren. Von Bereitschaftspolizisten wurden sie mit Wasserwerfern und Tränengasgeschossen in Schach gehalten. Die Videos von den Ausschreitungen in den sozialen Medien erinnerten an den schon alltäglich gewordenen Protestalltag von 2019. Seit der Coronakrise war es das erste Mal, dass der Konflikt wieder auf der Straße eskalierte.
Den Auslöser hat die Staatsführung in Peking beim Nationalen Volkskongress geliefert: Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz wäre es der Kommunistischen Partei künftig möglich, gegen „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten vorzugehen – und dafür auch eigene Sicherheitsorgane zu installieren. Es ist der bis dato größte Angriff auf die Autonomie der einstigen britischen Kolonie seit 1997.
