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Coronakrise

Eine Milliarde Förderung für Gemeinden: "Staat sind wir alle"

Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dLH Stelzer (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne), Bundeskanzler Kurz (ÖVP), Finanzminister Blümel (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Riedl bei der Pressekonferenz am Montag im Bundeskanzleramt in Wien.
Bürgermeister Ludwig (SPÖ), dLH Stelzer (ÖVP), Vizekanzler Kogler (Grüne), Bundeskanzler Kurz (ÖVP), Finanzminister Blümel (ÖVP) und Gemeindebundpräsident Riedl bei der Pressekonferenz am Montag im Bundeskanzleramt in Wien.APA/HELMUT FOHRINGER
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Um nach der Coronakrise die regionale Wirtschaft anzukurbeln, stellt die Regierung eine Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bereits bestehende wie auch neue Projekte können damit finanziert werden.

Ein „Gemeindepaket“ soll die Regionen stärken. Und zwar mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Das teilte die Regierungsspitze - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) - am Montagvormittag zusammen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), den Präsidenten des Städte- und des Gemeindebundes, den Bürgermeistern Michael Ludwig (SPÖ) und Alfred Riedl (ÖVP), sowie dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem oberösterreichischen Landeshauptmann, Thomas Stelzer (ÖVP).

Konkret soll eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, um Gemeinden bei Projekten wie etwa Sanierungen von Schulen, Kindergärten, Senioren- und Behindertenbetreuungseinrichtungen, bei Sportplatzgestaltungen und dem Ausbau von Breitbandinternet unter die Arme zu greifen.

Dem Finanzminister zufolge können mit den Mitteln aus dem Paket bestehende sowie neue Investitionen bis zu 50 Prozent gefördert werden; der Förderzeitraum endet mit 31. Dezember 2021. Bei der Verteilung folge man dem Schlüssel des Gemeindepakets von 2017. Als Beispiele zählte Blümel auf: Die Gemeinde Sillian mit rund 2000 Einwohnern könne demnach bis zu 200.000 Euro aus dem Paket erhalten, Hartberg mit rund 7000 Einwohnern bis zu 700.000 Euro, die Stadt Steyr mit rund 40.000 Einwohnern viereinhalb Millionen Euro - und Wien, mit rund zwei Millionen Einwohnern, bis zu 238 Millionen Euro.

„Kommunen größte Investoren in regionale Wirtschaft“ 

Kurz betonte erneut, die beiden Ziele der Regierung seien im Moment, die Ansteckungszahlen „so niedrig wie möglich“ zu halten und die Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochzufahren. Letztere wolle man vor allem durch regionale Investitionen beleben: Für regionale Betriebe seien Aufträge der Gemeinden besonders entscheidend. Das wurde zuletzt schon bei der Präsentation coronabedingter Investitionen in den öffentlichen Verkehr hervorgehoben.

Kogler lobte ein „gut verhandeltes Paket, das in seiner Dimension einmalig ist“. Er unterstrich, dass das Corona-Gemeindepaket auch für eine Ökologisierung sorge: Man bekämpfe somit „zwei Krisen auf ein Mal“. Bei Gebäudesanierungen gleich wie bei Neubauten werde nun etwa auf bessere Klimaschutznormen geachtet; gleichzeitig könnten auch Projekte wie die Schaffung von Lade-Infrastruktur für E-Mobilität gefördert werden. Grundsätzlich, so Kogler, gehe es darum, dass „wir die Investitionskraft halbwegs erhalten“: „Kommunen sind die größten Investoren in die regionale Wirtschaft.“ Jeder investierte Euro sei dort gut angelegt.

Ludwig: Geld auch für laufenden Betrieb verwenden

Gemeindebundpräsident Riedl erklärte, die Kommunen hätten eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass die Coronakrise gemeistert worden sei. Müllentsorgung, Kanalarbeit, Wasserversorgung: All das habe funktioniert, all das sei von Gemeindearbeitern gestemmt worden. „Jetzt brauchen wir Hilfe“, sagte der Bürgermeister von Grafenwörth.

Der Wiener Bürgermeister, Ludwig, lobte das Paket ebenfalls. Es treffe „zwei Fliegen mit einer Klappe“: Einerseits würden Investitionen gefördert, andererseits die Ökologisierung vorangetrieben. Gleichzeitig betonte Ludwig, dass viele Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. Erneut sprach er sich dafür aus, dass auch Abgangsgemeinden Hilfe bräuchten, ihren Investitionsanteil überhaupt aufzubringen, und dass ein Auffangschirm für Ertragsanteile und den Entgang an Kommunalsteuereinnahmen notwendig sei.

Kurz meinte dazu, nicht nur die Republik Österreich werde in Coronakrise massiv Schulden machen müssen - dies gelte auch für alle Bundesländer, Städte und Gemeinden. Die Budgets seien „überall nicht so, wie wir sie uns vorgestellt haben“: „Wir leben als Staat von Steuereinnahmen.“ Riedl sagte dazu, die Investitionen würden dahingehend weit mehr ankurbeln als die regionale Wirtschaft allein: „Staat sind wir alle.“