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Verfassungsschutz-Affäre

BVT: Verfahren gegen führende Staatsanwältin soll eingestellt werden

BVT-U-AUSSCHUSS: SCHMUDERMAYER / NOVAK
Ursula Schmudermayer mit ihrem Anwalt im U-Ausschuss (Archivbild)APA/HANS PUNZ
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Die Amtsmissbrauchsermittlungen gegen Staatsanwältin Ursula Schmudermayer sollen offenbar eingestellt werden.

Das Verfahren gegen die in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer soll eingestellt werden. Von einem entsprechenden Entscheid der in der Causa ermittelnden Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg berichtete "Der Standard". Ermittelt worden war wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch.

In ihrer Begründung hielt die StA unter anderem fest, dass nicht jeder etwaige Verstoß gegen Dienstpflichten einen Amtsmissbrauch bedeute. Zudem gebe es im konkreten Fall keinen Hinweis darauf, dass die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätige Staatsanwältin, die die später als rechtswidrig aufgehobene BVT-Hausdurchsuchung angeordnet hatte, einen Schädigungsvorsatz gehabt habe.

Rechtskräftig ist der Einstellungsbeschluss der StA Korneuburg noch nicht. Dem "Standard" zufolge haben Verfahrensbeteiligte einen Fortführungsantrag gestellt. Über ihn wird ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Korneuburg entscheiden.

(APA)