Leitartikel

Trübe Aussicht vom Gipfel des Schuldenbergs

Statt jetzt kleinlich über ein Fake-Budget zu streiten, sollten die Parlamentarier über eine Sanierungspartnerschaft nachdenken.

Dieser Tage debattieren sie im Nationalrat ein Budget, von dem jeder weiß, dass es zumindest in seinen Eckdaten aus Hausnummern besteht: Niemand kann derzeit sagen, wie tief das Loch sein wird, das das Coronavirus in die Staatskasse reißt. Man weiß nur, es wird groß. Sehr groß.

Um einen Begriff zu bekommen, von welchen Größenordnungen wir reden: Im Vorjahr hatte Österreich ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 400 Mrd. Euro und einen Staatsschuldenstand von rund 280 Milliarden. Also eine Staatsschuldenquote von annähernd 70 Prozent. Nicht maastrichtkonform, aber im europäischen Vergleich nicht schlecht.
Heuer wird die Wirtschaftsleistung aber zurückgehen. Und zwar kräftig. Ein komplexes System wie eine Volkswirtschaft lässt sich eben, wie wir gerade beim sehr mühsamen und für die Gastronomen enttäuschenden Wiederanfahren des Gastgewerbes sehen können, nicht einfach aus- und anknipsen wie das Küchenlicht.

Es ist nicht unrealistisch, dass der BIP-Rückgang in der Gegend von zehn Prozent zu liegen kommt. Dann würde die Schuldenquote auf 77 Prozent hochschnellen, bevor der Staat noch seinen ersten Euro frisch aufgenommen hat. Dieses wird er aber reichlich tun müssen: Im Parlament diskutieren sie gerade eine Überschreitungsermächtigung über 28 Mrd. Euro. Und die Steuereinnahmen werden nach derzeitigem Stand um rund zwölf Mrd. Euro einbrechen. Man wird also mindestens 40 Milliarden finanzieren müssen. Das bringt die Staatsschuldenquote dann in die Gegend von 90 Prozent. Ein Anstieg um 20 Prozentpunkte in einem einzigen Jahr! Klingt rekordverdächtig.

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