Schnellauswahl
Staatshaushalt

Start der Budgetberatungen zwischen "Fake-Budget" und Mistkübeln

NATIONALRAT: BLUeMEL
V. l.: Blümel, Anschober, Gewessler (beide Grüne), Schallenberg, Tanner (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Der Nationalrat eröffnet heute die ungewöhnlichsten Budgetberatungen seit Jahrzehnten. Die SPÖ spricht von einem „Fake-Budget“, da Finanzminister Blümel andere Zahlen an die EU meldete.

Die Opposition hat am Dienstag zum Auftakt der Budgetberatungen im Nationalrat erneut scharfe Kritik am vorgelegten Budget geübt. Während die FPÖ von einem "falschen Budget" sprach und die Neos eine "Respektlosigkeit" gegenüber dem Parlament orteten, forderte die SPÖ hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen "echte Hilfe statt leerer Versprechen". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wies die Vorwürfe zurück.

Zu Beginn der dreitägigen Budgetberatungen, die am Donnerstag mit dem Budgetbeschluss enden werden, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, dass die durch die Coronakrise zu erwartenden Kosten im Zahlenwerk überhaupt keinen Niederschlag gefunden hätten. Denn das, was das Parlament beschließen soll, "bildet diese Jahrhundertkrise nicht im geringsten ab". In Deutschland sei es sehr wohl gelungen, die Krise auch in Zahlen zu gießen.

Der österreichischen Bundesregierung fehle es hingegen an "Plan, an Perspektive, an Orientierung", so Rendi-Wagner. Seit gestern wisse man, dass von den angekündigten 38 Milliarden Euro Corona-Hilfen "gerade einmal 460 Millionen vergeben" worden seien. "Es braucht endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen", so die Forderung der SPÖ-Chefin. Denn wenn man nicht jetzt gegensteuere, setze sich eine "Negativspirale" in Gang - und letztlich brauche es dadurch umso mehr Mittel. Einmal mehr untermauerte sie ihre Forderung nach dem "größten Beschäftigungspaket der Zweiten Republik".

Debatte über nach Brüssel gemeldetes Defizit

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs warf den türkisen und grünen Abgeordneten vor, dass diese "bedauerlicherweise wissentlich ein falsches Budget beschließen werden". Im Budget sei ein Defizit von nur 600 Millionen Euro vorgesehen, das Finanzministerium habe aber bereits im April ein zu erwartendes Minus von 30,5 Milliarden Euro nach Brüssel gemeldet. "Und trotzdem genehmigen 97 schwarz-grüne Abgeordnete ein falsches Defizit von 600 Millionen Euro." Die Opposition habe den Finanzminister "schon zigmal aufgefordert, endlich ein Budget aufgrund der vorliegenden Daten vorzulegen - auch wenn wir wissen, dass die Daten unsicher sind. Der nun vorliegende Budgetentwurf ist auf jeden Fall ein Ausdruck von großer Respektlosigkeit des Finanzministers".

Dem pflichtete auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei: Es sei "jedes Verständnis da, dass nicht jede Zahl auf Punk und Beistrich halten wird", betonte sie. "Aber nicht einmal zu versuchen, ein seriöses Budget mit Nachtrag zu liefern, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Volksvertretung." Die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer unterstrich die Kritik am von Meinl-Reisinger als "Altpapier" titulierten Budget aktionistisch und brachte Blümel einen türkisen Mistkübel mit, verziert mit der Aufschrift "Ein Budget zum Kübeln". Wie zuvor Fuchs kritisiert Meinl-Reisinger auch die geplante "Überschreitungsermächtigung", mit der die Regierung das Budget wegen der coronabedingten Ausgaben um bis zu 28 Milliarden Euro überziehen wird können. Der Finanzminister erhalte damit einen "Blankocheck", dies sei "eine Selbstaufgabe des Parlamentarismus".

Hinsichtlich der Corona-Hilfen sprach die Neos-Chefin von Bürokratismus, für viele Unternehmen bedeute das Vorgehen eine "Liquiditätsfalle". Und Fuchs meinte dazu: "Wenn sie, Herr Finanzminister, so weitermachen mit Bürokratismus und Formularwirtschaft, dann werden die meisten Unternehmer pleite sein, bevor sie nur einen Euro erhalten haben." Zu den noch zu beschließenden Maßnahmen im Gastronomie-Bereich sagte der FPÖ-Abgeordnete, der geplante Wegfall der Schaumweinsteuer nütze nur den Sektherstellern, nicht den Wirten. Gleiches gelte etwa für die höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen.

Blümel: Brüsseler Zahlen „Schätzung“ 

"Wir können momentan nur von einer Momentaufnahmen sprechen, alles andere wäre unseriös", verteidigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Budgetvorhaben. Ein Kassasturz mache erst im Herbst Sinn, das würden auch Experten bestätigen. Dennoch sei das Vorhaben richtig, denn das Budget sehe zusätzliche Mittel in vielen Bereichen vor, die notwendig seien. "Auch wenn uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, ist das Regierungsprogramm, auf das sich die türkis-grüne Regierung geeinigt hat, alles andere als hinfällig", ergänzte die grüne Klubobfrau, Sigrid Maurer. Und dieses Programm sei im vorliegenden Budget abgebildet.

Auch Finanzminister Blümel selbst verwies auf die Notwendigkeit, das Budget so zu beschließen, wie von ihm vorgelegt: "Ich bin der Meinung, dass es sinnvoll ist, dieses Budget in dieser Form zu beschließen, weil es viele gute und richtige Maßnahmen enthält." U. a. verwies er auf geplante Mittelerhöhungen in den Bereichen Justiz, Umwelt- und Klimaschutz, Polizei oder Wissenschaft und Forschung. "Das kann sich sehen lassen."

Auch wäre es unseriös, bereits jetzt coronabedingte Kosten einzupreisen: "Die Prognosen betreffend der Wachstumsprognosen divergieren, sind höchst unterschiedlich" - und würden von minus drei bis minus neun Prozent reichen. Kritik an der Überschreitungsermächtigung wies er zurück und verwies auf die geplante monatliche Berichtspflicht an das Parlament. Dass die nach Brüssel gemeldete Zahlen im Widerspruch zum Budget stünden, wischte der Minister vom Tisch: Diese Zahlen hätten "nichts mit dem Budget zu tun", sondern stellten vielmehr eine Schätzung dar.

(APA)