Das geplante Sicherheitsgesetz richte sich "nur gegen eine HandvollGesetzesbrecher“, sagt Carrie Lam.
Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam hat versucht, internationale Konzerne und Investoren zu beruhigen, die wegen des geplanten Sicherheitsgesetzes für die Finanzmetropole alarmiert sind. Das umstrittene Gesetz werde sich "nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher richten", sagte Lam am Dienstag vor Journalisten.
Sorgen, wonach die Freiheiten für Unternehmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet sein könnten, seien "völlig unbegründet". "Hongkongs Freiheiten bleiben gewahrt, und Hongkongs Lebendigkeit und Grundwerte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der verschiedenen Rechte und Freiheiten für die Menschen werden weiterhin vorhanden sein", versicherte Lam, die zuvor bereits angekündigt hatte, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren". Das Gesetzesvorhaben schütze "die große Mehrheit gesetzestreuer, friedliebender Bürger".
Lam äußerte sich damit ähnlich wie Pekings oberster Gesandter für Hongkong, Xie Feng, der am Montag an Diplomaten und Investoren gerichtet gesagt hatte, es gebe "absolut keinen Grund zur Panik" wegen eines Gesetzes, das "gewalttätige und terroristische Kräfte" stoppen solle.
Auf die Frage eines Journalisten, ob Beamte aus Festlandchina Demonstranten in Hongkong festnehmen könnten, sagte Lam am Dienstag: "In Ihrer Vorstellung." Regierungskritische Proteste würden weiterhin erlaubt, "wenn sie auf legale Weise stattfinden". Was unter dem neuen Gesetz als illegal gilt, erläuterte sie nicht.
Das Sicherheitsgesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet.
(APA/AFP)