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Sicherheitsgesetz

Chinas Militär droht Demonstranten in Hongkong

Für morgen, Mittwoch, sind neue Proteste angekündigt.REUTERS
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Für Mittwoch sind neue Proteste gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz angekündigt. Die Armee droht damit einzugreifen. Regierungschefin Lam verteidigte das Gesetzesvorhaben, das „Aufruhr“ in der Stadt verbieten soll.

Der Konflikt in Hongkong zwischen der Peking-treuen Regierung und den Demonstranten bewegt sich auf eine weitere Eskalation zu: Für morgen, Mittwoch, sind neue Proteste angekündigt. Sie richten sich gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress in Peking am Freitag auf den Weg gebracht hatte und das „Aufruhr“ in der Finanzmetropole verbieten soll.

Der Kommandant der chinesischen Volksarmee in Hongkong richtete daraufhin eine unverblümte Drohung an die Demonstranten: Das Militär sei bereit, die „nationale Sicherheit“ in der Sonderverwaltungszone zu verteidigen und zu schützen, sagte Chen Daoxiang im chinesischen Staatsfernsehen.

Das geplante Sicherheitsgesetz untersagt "Separatismus" in der chinesischen Sonderverwaltungszone und ist eine Reaktion Pekings auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen. Am Sonntag hatten die Pläne für das Gesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei seit Monaten geführt.Es soll am Donnerstag verabschiedet werden.

„Gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher“ 

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte die Pläne und versuchte am Dienstag, internationale Konzerne und alarmierte Investoren zu beruhigen. Das umstrittene Gesetz werde sich "nur gegen eine Handvoll Gesetzesbrecher richten", erklärte sie vor Journalisten. Sorgen, wonach die Freiheiten für Unternehmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefährdet sein könnten, seien "völlig unbegründet".

"Hongkongs Freiheiten bleiben gewahrt, und Hongkongs Lebendigkeit und Grundwerte hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz, der verschiedenen Rechte und Freiheiten für die Menschen werden weiterhin vorhanden sein", versicherte Lam, die zuvor bereits angekündigt hatte, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren". Das Gesetzesvorhaben schütze "die große Mehrheit gesetzestreuer, friedliebender Bürger".

Ähnlich hatte sich am Montag bereits Pekings oberster Gesandter für Hongkong, Xie Feng, geäußert: Es gebe "absolut keinen Grund zur Panik" wegen eines Gesetzes, das "gewalttätige und terroristische Kräfte" stoppen solle.

EU-Parlamentarier machen Druck

Doch auch bei führenden Parlamentariern der Europäischen Union stieß das Sicherheitsgesetz auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der Zeitung "Die Welt".

Der deutsche CDU-Politiker forderte auch, die jüngsten Ereignisse müssten im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden. "Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt, wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet."

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, appellierte an die EU-Außenminister, "dass sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle.

„Lautes Schweigen statt Klartext"

Der deutsche Grüne forderte die EU zu mehr Druck gegenüber China auf: "Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren."

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong hatte nach der Übergabe an die Volksrepublik 1997 demokratische Rechte zugestanden bekommen. Nun aber befürchten Beobachter, dass Peking diese zunehmend einschränken könnte, um die Stadt gänzlich in die Ein-Parteien-Diktatur der Volksrepublik einzugliedern.

 

(Reuters/APA/AFP/Red.)

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