Beim Runden Tisch soll die "richtige Zahl der Minderheit" festgestellt werden. Der Rat Kärntner Slowenen rückt von seiner Maximalforderung ab.
Bewegung im Streit um zweisprachige Ortstafeln: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will nach den heftigen Verbalattacken aus den Reihen des BZÖ wieder verhandeln. Er plant, innerhalb der nächsten 14 Tage einen Runden Tisch mit allen politischen Parteien und Volksgruppenvertretern durchzuführen. Der Rat der Kärntner Slowenen zeigt sich immer mehr zu einem Kompromiss bereit. Hatte man ursprünglich vorgerechnet, dass es in Kärnten 396 Tafeln geben müsse, kann sich der stellvertretende Obmann Rudi Vouk nun vorstellen, dass 173 zweisprachige Tafeln genügen. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass in das Gesetz eine Öffnungsklausel eingebaut wird.
Der Runde Tisch "macht aber nur Sinn, wenn alle dieser Einladung Folge leisten", erklärte Haider-Sprecher Stefan Petzner am Samstag. Am Verhandlungstisch Platz nehmen könnten neben Politikern und Minderheitenvertretern laut Petzner eventuell auch die Kärntner Heimatverbände. "Wir wollen ohne Vorbedingungen in diese Verhandlungen gehen. Es nützt nichts, Mauern aufzubauen", sagte Petzner.
Kärntner Lösung
Ein Kernpunkt des Runden Tisches müsse jedoch sein, die "richtige Zahl der Minderheit" festzustellen. "Wir wollen eine Kärntner Lösung finden und uns nichts von einer neuen Bundesregierung in Wien aufzwingen lassen", begründete Petzner das Engagement Haiders in der Ortstafelfrage.
Vouk sagte am Freitag gegenüber dem ORF-Radio Kärnten, seine Organisation hätte natürlich nichts gegen die knapp 400 Tafeln: "Nur, wenn man realistisch ist, in der derzeitigen politischen Situation wird es das wohl nicht spielen." Der Rat sei realistisch und pragmatisch, aber man sei natürlich dafür, dass man "die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigt".
Das so genannte Karner-Papier hätte 158 Ortstafeln vorgesehen, das im vergangenen Jahr gescheiterte Volksgruppengesetz sah 141 Tafeln vor. Warum er nun auf 173 Tafeln kommt, erklärte Vouk so: "Das sind alle Orte, die entweder schon in Regierungsvorschlägen aufgelistet waren oder es sind Tafeln, für die es Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder anhängige Verfahren mit höchstwahrscheinlich positivem Ausgang gibt." (Ag.)