Reportage

„Sie sind ja die Alu-Hut-Fraktion des Wiener Gemeinderats“

FPOe ist Aluhut-Fraktion des Wiener Gemeinderates
FPOe ist Aluhut-Fraktion des Wiener GemeinderatesNEOS Wien
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Die FPÖ boykottiert alle Corona-Sicherheitsmaßnahmen im Wiener Gemeinderat, daneben wurde über Alu-Hüte und Klimaerwärmung diskutiert.

Es ist ein Bild, das in der Zwischenzeit zur (neuen) Normalität geworden ist. Auf dem Pult steht ein hohes Schild aus Plexiglas, daneben eine Flasche Desinfektionsmittel. Und überall im Saal des Wiener Gemeinderates gibt es einen Babyelefanten Abstand – mit einer Ausnahme. Die Freiheitlichen sitzen entspannt nebeneinander. Ohne Sicherheitsabstand. Demonstrativ. Später werden sie in Reden die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung scharf kritisieren und ankündigen, dass diese für sie ab sofort nicht mehr gelten.

Und die Freiheitlichen kündigen die All-Parteien-Einigung auf, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen auch im Wiener Gemeinderat einzuhalten – man wolle zurück zur Demokratie, wird seitens der FPÖ argumentiert. Das erregt postwendend den Unmut von Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Dummheit.“ Nachsatz: „Sie sind ja die Alu-Hut-Fraktion des Gemeinderats“, schimpft Wiederkehr und überreicht FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik einen Alu-Hut. Die SPÖ-Abgeordnete halten derweilen Tafeln hoch mit der Aufschrift: „Wir halten Abstand aus Respekt.“

„Das riecht nach Wahlkampf“

Daraufhin kündigen die Freiheitlichen die damalige All-Parteien-Einigung, die Corona-Sicherheitsmaßnahmen auch im Gemeinderat einzuführen – worauf ihnen der SPÖ-Vorsitzende des Gemeinderats, Thomas Reindl erklärt, dass das rechtlich gar nicht möglich sei. „Das riecht nach Wahlkampf“, wird später ÖVP-Klubchefin Elisabeth Olischar am Rednerpult kopfschüttelnd sagen: „Aber niemandem ist jetzt nach Wahlkampf.“ Womit postwendend aus dem Saal kam: „Sagen Sie das ihrem Innenminister Karl Nehammer.“

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