EU sucht Kompromiss

Coronahilfen: „Es wird kein niederländisches Veto geben“

Der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra, wurde für seine unnachgiebige Haltung gegenüber Südeuropa kritisiert.
Der niederländische Finanzminister, Wopke Hoekstra, wurde für seine unnachgiebige Haltung gegenüber Südeuropa kritisiert. imago images/Pro Shots
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Nicht nur Österreich zeigt sich bei der Ausgestaltung des EU-Hilfspakets für die von der Seuche besonders stark betroffenen Länder und Branchen gesprächsbereit – auch die Niederländer wollen in Brüssel konstruktiv sein.

Den Haag. Die „Sparsamen Vier“ sind in aller Munde. Seit sich die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark gegen den deutsch-französischen Corona-Hilfsfondsplan mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro und in Form von Zuschüssen ausgesprochen haben, ist der Begriff nicht nur in Brüssel zu einem geflügelten Wort geworden – dort heißen sie „The Frugal Four“. In den Niederlanden wiederum nennt man sie in einem kurzen Stabreim „de vrekkige vier“ – die „Geizigen Vier“, was eine negativere Bedeutung hat als die „Sparsamen Vier“ oder die „Frechen Vier“, wie sie in Anspielung auf eine TV-Kinderserie auch noch genannt werden.

Quartett stellt Bedingungen

Fest steht: Den Haag, Wien, Stockholm und Kopenhagen bieten Berlin und Paris die Stirn – mit einem Gegenvorschlag, der rechtzeitig an die Öffentlichkeit kam, noch bevor die EU-Kommission am heutigen Mittwoch ihr Corona-Rettungspaket sowie ihren Haushaltsentwurf 2021-2027 vorlegen wird. Darin stellen die ,,Sparsamen Vier‘‘ Bedingungen an die Vergabe der Gelder: keine „wesentliche Erhöhung“ des EU-Haushalts, Kredite statt Darlehen, sowie Bedingungen für die Finanzhilfen – sie sollen in die Forschung, das Gesundheitssystem, wirtschaftliche Reformen sowie den Umweltschutz fließen. Nun, da aber der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wochenbeginn signalisiert hat, Österreich sei gesprächsbereit, stellt sich die Frage, ob auch die übrigen drei des Quartetts einlenken und einem möglichen von der EU-Kommission vorgelegten Kompromiss zustimmen werden. In Den Haag sieht es ganz danach aus, dass auch der liberale Regierungschef Mark Rutte und sein christdemokratischer Finanzminister Wopke Hoekstra zu einem Kompromiss bereit sind. „Es wird kein niederländisches Veto geben“, sagt ein Haager Diplomat.

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