Strukturreform

Warum Sektionschef Pilnacek entmachtet wird

Justizministerin Zadić erklärt die neue Sektionsaufteilung.
Justizministerin Zadić erklärt die neue Sektionsaufteilung.APA/HERBERT NEUBAUER
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Er galt jahrelang als heimlicher Justizminister. Nun wird die „Supersektion“, die Christian Pilnacek geleitet hat, in zwei Hälften geteilt.

Am Schluss musste es schnell gehen. Die Gerüchteküche brodelte. Und Christian Pilnacek hatte ein Anrecht darauf zu erfahren, ob der Vertrag, den er als Leiter der „Supersektion“ IV (Strafrecht) hat, für weitere fünf Jahre verlängert wird. Nun wissen es alle: Wird er nicht.
Insofern nicht, als ebendiese Sektion bald nicht mehr existiert. Bis zum Herbst, so erklärte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bei einer am späten Dienstagnachmittag eilig einberufenen Pressekonferenz, wird es nämlich (wieder) zwei Sektionen geben. Die Pilnacek-Sektion fällt also einer Teilung zum Opfer. Zadić formuliert elegant: Es werde eine „Verbesserung der Strukturen im Bereich des Strafrechts“ geben. Und: „Ich will große Reformen vorantreiben.“

Zum einen wird nun eine Sektion Straflegistik entstehen. Sie bereitet Gesetze vor, ehe diese dem Parlament zugeleitet werden. So steht beispielweise eine Prozessrechts-Reform ins Haus. Oder die Schaffung neuer Normen gegen Hass im Netz.

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