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Staatshaushalt

Blümel zu Budget: "Bin bereit, mir Kritikpunkte anzusehen"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Man habe das Budget „nach entsprechender Sorgfalt und nach Rücksprache mit Experten" vorgelegt, kontert der Finanzminister der SPÖ, die ihm Verfassungswidrigkeit unterstellt.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht nicht davon aus, dass das Budget 2020 verfassungswidrig ist - wie die SPÖ am Mittwoch konstatiert hat. Das hat er in einer Pressekonferenz betont. Er zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Wenn die Kritik gerechtfertigt sei, wolle er darauf eingehen, versicherte er.

"Wir haben natürlich das Budget nach entsprechender Sorgfalt und nach Rücksprache mit den Expertinnen und Experten des Finanzministeriums so vorgelegt", sagte Blümel. Als dann die Ankündigung gekommen sei, dass man das in Zweifel ziehe, habe man sich nochmals hingesetzt und überlegt, was die Kritikpunkte sein könnten. Anschließend habe man auch externe Gutachten eingeholt: "Und die bestätigen uns natürlich alle, dass es völlig konform ist in allen Regelungen."

Er sei jedoch "sehr gerne bereit", sich die genauen Kritikpunkte anzusehen: "Und wenn es sachlich gerechtfertigte Punkte sind, dann können wir auch sehr gerne darauf eingehen." Zusatz: "Es ist nur in den letzten Tagen etwas schwierig geworden prinzipielle Oppositionskritik von sachlicher Kritik zu unterscheiden."

(APA)