Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat bekommen, was er wollte: Sein Land wird Ende dieses Jahres ein Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausrichten.
AK-BULAK. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat bekommen, was er wollte: Sein Land wird Ende dieses Jahres ein Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausrichten. Darauf einigten sich die Außenminister der 56 OSZE-Staaten gestern, Samstag, bei einem informellen Treffen nahe der kasachischen Stadt Almaty.
Seit Jahresbeginn hat Kasachstan als erste Ex-Sowjetrepublik den Vorsitz der OSZE inne. Seit Ende des Kalten Krieges hat die internationale Organisation mit Sitz in Wien mit einem Bedeutungsverlust zu kämpfen. Das Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt wäre das erste seit elf Jahren.
Die Einigung auf den „Summit“ war keine einfache: Wie die „Presse“ aus Delegationskreisen erfuhr, sperrten sich die USA bis zuletzt gegen ein Gipfeltreffen auf kasachischem Boden. Der Grund: Es fehle eine klare Agenda, außerdem gab es Bedenken in Bezug auf Menschenrechtsfragen. Die OSZE hat in der Vergangenheit kritisiert, dass in der zentralasiatischen Republik, die von Nasarbajew autokratisch regiert wird, keine freien und fairen Wahlen stattfinden. Überredet werden konnte die US-Regierung laut Insidern nur durch zwei Zugeständnisse: Der Gipfel soll auf Wunsch Amerikas Ende Oktober stattfinden, und statt Barack Obama werde „nur“ Außenministerin Hillary Clinton in die Hauptstadt Astana reisen.
Österreichs Außenminister Michael Spindelegger war einer der klaren Unterstützer des Gipfeltreffens. Damit könne, so hofft er, die Organisation „auf den Stand des 21. Jahrhunderts“ gebracht werden; von einem Gipfel erwarte er „wichtige Anstöße“, etwa in Abrüstungsfragen oder zum Thema Krisenmanagement.
Polizisten für Kirgisistan. Auch die geplante OSZE-Polizeimission im Süden Kirgisistans nimmt konkrete Formen an. 52 Polizisten aus OSZE-Ländern werden vorerst für vier Monate in die Region entsendet. Sie dürfen keine Waffen benutzen. Mitte Juni waren im Süden des Landes bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken hunderte Menschen getötet worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2010)