Immobilienkauf

Kein Ende des kuriosen Streits um die Ringstraßen Galerien

RINGSTRASSEN GALERIEN
RINGSTRASSEN GALERIEN GREDLER-OXENBAUER Willfried
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2011 hat Sheik Al Jaber die Ringstraßen Galerien verkauft. Doch zur Übergabe an den Käufer ist es bis heute nicht gekommen.

Der Rechtsstreit um den Verkauf der Wiener Ringstraßen Galerien dauert nun schon gute acht Jahre und ein Ende ist keineswegs in Sicht. In diesem Punkt wenigstens sind sichdie Anwälte von Käufer und Verkäufer einig.

Ein Rückblick: Die Ringstraßen Galerien gehör(t)en der Ersten Wiener Hotel AG, ein Unternehmen von Sheik Mohammed Bin Issa Al Jaber. 2011 einigte er sich mit der Dom Immobilien Leasing GmbH (mittlerweile Palais Corso GmbH), ihr die Liegenschaftum 80,5 Mio. Euro zu verkaufen. So jedenfalls der Standpunkt der Käufer. Sheik Al Jaber sah das anders. Er vertrat die Ansicht, es sei gar kein Kaufvertrag zustande gekommen und zog vor Gericht. Ohne Erfolg, wie sich im Sommer 2016 herausstellte. Der Kaufvertrag sei rechtswirksam, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH). Die Immobilie sei an den Käufer zu übertragen und die Zahlung des Kaufpreises treuhänderisch abzuwickeln. Den Treuhänder habe der Präsident der Österreichischen Notariatskammer zu bestimmen. Doch zum großen Ärger der Käufer tat der damalige Präsident der Österreichischen Notriatskammer, Ludwig Bittner, das einfach nicht. Warum sich Bittner trotz des Auftrages im Urteil weigerte, erklärte er damals der „Presse“ so: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage für ein Tätigwerden der Österreichischen Notariatskammer.“

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