"Supersektion"

Der Fall Pilnacek – oder: Die Grünen lernen Machtpolitik

Grünen-Justizministerin Alma Zadic gab Dienstagnachmittag die Strukturreform und damit den künftigen Machtverlust von Sektionschef Christian Pilnacek bekannt.
Grünen-Justizministerin Alma Zadic gab Dienstagnachmittag die Strukturreform und damit den künftigen Machtverlust von Sektionschef Christian Pilnacek bekannt.APA/Herbert Neubauer
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Kulissengespräche. Die Entmachtung des Strafrechts-Sektionschefs behagt der ÖVP nicht. Doch die Grünen wollen nicht nachgeben. Das Koalitionsklima ist getrübt.

Eine Stellungnahme des Bundeskanzlers gab es vorerst nicht. Aber Sebastian Kurz soll ganz und gar nicht erfreut gewesen sein, als er am Dienstag erfahren hat, dass Justizministerin Alma Zadić den Chef der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, entmachten wird. Regierungskreise berichten von einem Telefongespräch zwischen Kurz und Vizekanzler Werner Kogler am Dienstagabend, in dem Ersterer protestiert und Zweiterer erklärt haben soll, dass er hinter Zadićs Entscheidung stehe. Dabei dürfte sich das Klima an der Regierungsspitze doch sehr eingetrübt haben.

In der ÖVP sieht man sich mit selbstbewusster werdenden Grünen konfrontiert, die nach dem Rücktritt von Staatssekretärin Ulrike Lunacek wieder Stärke zeigen wollen. Man könnte auch sagen: Mit coronabedingter Verspätung lernen die Grünen nun Machtpolitik. Zum Leidwesen der ÖVP, die dem Koalitionspartner anfangs einige Lektionen erteilt hat.

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