Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigt im „Presse"-Gespräch das Ende des Ausnahmezustands in der Coronakrise an. Und er verrät ein Versprechen von Angela Merkel an die Regierungschefs der Visegrád-Staaten.
Ungarn will bis 20. Juni seinen international umstrittenen Ausnahmezustand beenden. Das sagt der ungarische Kanzleramtsminister, Gergely Gulyás, im Gespräch mit der „Presse“. Ungarns Maßnahmen in der Covid-19-Epidemie unterschieden sich von anderen Ländern darin, dass der Ausnahmezustand („Gefahrensituation“) nicht zeitlich befristet war. Das brachte der Regierung von Premier Viktor Orbán Vorwürfe ein, er wolle eine „Diktatur“ errichten.
Gulyás argumentiert, es habe sehr wohl eine zeitliche Begrenzung gegeben: Die „Gefahrensituation“ gelte nur so lang, bis die Epidemie unter Kontrolle sei – und das Parlament könne sie jederzeit beenden. Dort verfügt Orbán freilich über eine klare Mehrheit. „Wir haben am Dienstag einen Antrag im Parlament eingebracht: Es möge die Regierung auffordern, die Gefahrensituation für beendet zu erklären“, so Gulyás.