Das Budget für das Frauenressort wird von zehn auf zwölf Millionen Euro erhöht, Ministerin Raab will damit auch neue Projekte fördern. Frauenorganisationen ist das zu wenig.
Fast 36.000 Frauen wurden im Jahr 2019 Opfer von Gewalt – das ist ein Anstieg von zweieinhalb Prozent gegenüber 2018 und der höchste Wert der vergangenen zehn Jahre, wie eine Detailauswertung der Kriminalstatistik zeigt. Die Coronakrise sorgte wiederum für einen leichten Anstieg der häuslichen Gewalt.
Das Frauenbudget, das derzeit im Nationalrat verhandelt wird, wurde von bisher zehn auf zwölf Millionen Euro erhöht. Frauenministerin Raab will davon 1,25 Millionen Euro neuen Projekten zur Verfügung stellen. „Mein Ziel ist es, dass wir alles unternehmen, die Gewaltspirale gegen Frauen und Mädchen zu durchbrechen“, so Raab in einer Aussendung am Donnerstag.
Laufende Projekte hätten ebenfalls von der Erhöhung profitiert, nun will man mit dem neuen Fördertopf „mehr in die Breite gehen“, heißt es im Ministerium zur „Presse“. Die 1,25 Millionen Euro soll vorrangig Projekten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zugutekommen. Aber auch die Gewaltprävention sowie Projekte, die über Gewalt an Frauen aufklären und die Öffentlichkeit sensibilisieren, etwa in Hinblick auf Gewalt im Netz, sollen vermehrt gefördert werden.
Schon im März hatte Raab angekündigt, das Budget auf zwölf Millionen Euro erhöhen zu wollen. Da das Frauenbudget von 2013 bis 2019 weitgehend unverändert blieb, wird mit der Erhöhung im Wesentlichen der Inflationsverlust der vergangenen zehn Jahre ausgeglichen, weshalb die reale Steigerung des Budgets deutlich geringer ausfällt.
Frauenorganisationen enttäuscht
Sichtlich enttäuscht zeigten sich am Donnerstag österreichische Frauenorganisationen. Sie bezeichneten die Erhöhung als "Körberlgeld“ und "Tropfen auf den heißen Stein“. Trotz des Ausbleibens des befürchteten dramatischen Anstiegs von häuslicher Gewalt während der Coronakrise sahen die Expertinnen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Gewalt gegen Frauen immer noch als "schrecklichen Zustand".
Daher könne man mit dem aktuellen Frauenbudget auch nur Lücken stopfen, beklagte etwa Gewaltschutzexpertin Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle. Logar übte Kritik an Frauenministerin Raab: "Man kann keine Erfolge erzielen, wenn man keine Mittel investiert." Sie vermisse den politischen Willen, das Problem anzugehen und forderte die Politik eindringlich auf, in einen effektiven Gewaltschutz zu investieren. "Zwei Millionen - das ist ja nicht einmal ein Körberlgeld, das ist nicht einmal eine Melange für jede Frau in Österreich."
Weil die Coronakrise die Situation von vielen Frauen erschwere, haben der Österreichische Frauenring und der Salzburger Frauenrat eine Petition mit dem Titel „Die Coronakrise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen!“ eingebracht. Gefordert werden darin etwa eine Stärkung des Sozialstaats, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Aufwertung von teils unbezahlter Arbeit von Frauen.
"Das Applaudieren von den Balkonen ist wunderbar, aber es reicht nicht", sagte Birgit Buchinger vom Salzburger Frauenrat und Mitinitiatorin der Petition. Frauenthemen seien "kein Nebenschauplatz", warnte sie vor einem Kaputtsparen. Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin der Autonomen Frauenhäuser, unterstrich am Donnerstag die Forderung von Frauenorganisationen nach einer Aufstockung des Frauenbudgets auf 210 Millionen Euro und wünscht sich ein eigenes Konjunkturpaket für Frauen. Ähnlich sieht das Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. "Es braucht einen frauenpolitischen Schulterschluss"“.
Frauenministerium: Erhöhung ein Erfolg
Im Frauenministerium will man trotz der Kritik trotzdem von einem Erfolg sprechen, immerhin sei das Budget zum ersten Mal seit zehn Jahren erhöht worden. Zudem sei Frauenpolitik eine „Querschnittsmaterie“, auch andere Maßnahmen würden Frauen zugute kommen, etwa der Unterhaltsvorschuss, der aus dem Justizressort komme, oder der Härtefonds angesichts der Coronakrise.
(APA/twi)