Österreich wehrt sich gegen den Ausverkauf. Doch der macht in der Krise Pause.
Wien. Österreich verschärft den Schutz heimischer Betriebe vor ausländischen Investoren. Ab einem erhofften Anteil von 25 Prozent sollen Käufer aus Drittstaaten künftig vorab um eine Genehmigung ansuchen müssen. In besonders heiklen Branchen wie Verteidigung, Energie, Daten, Telekom, Wasser und Medizin will das Wirtschaftsministerium schon ab einem Anteil von zehn Prozent ein Vetorecht. Die am Montag erfolgte Übernahme des Corona-Impfstoffentwicklers Themis Bioscience durch den US-Konzern Merck wäre „ein Fall, wo eine wirksame Kontrolle schon notwendig gewesen wäre“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Bisher kann sie im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes Übernahmen durch ausländische Investoren nur im Nachhinein prüfen. Österreich dürfe nicht „naiv“ sein, so Schramböck. Investoren seien in der Krise auf „Shoppingtour“ warnte die Politikerin vor einem „Ausverkauf Europas“.
Corona als Vollbremsung
Aktuelle Zahlen zu den Investitionen aus dem Ausland stützen diese These aber nur bedingt. Demnach konnte Österreich im Vorjahr noch ein Rekordjahr verbuchen: 69 Projekte von internationalen Investoren wurden hierzulande umgesetzt. 73 Prozent mehr als noch 2018, so das Ergebnis einer aktuellen Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY. Auch die EU als Ganzes habe sich als guter Investitionsstandort behauptet.
Doch die Coronakrise sorge für eine „Vollbremsung“, warnt Gunther Reimoser, von EY Österreich. Von 6412 im Vorjahr angekündigten Investitionsvorhaben seien in Europa nur zwei Drittel tatsächlich realisiert worden. Ein Viertel wurde aufgrund des Ausbruchs der Pandemie verschoben. Jedes zehnte Projekt am Kontinent wurde komplett gestrichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2020)