Gastbeitrag

Die frugale SPÖ

Kaum bot sich die Gelegenheit, die EU zu einer „Sozialunion“ zu machen, verweigerte die SPÖ ihre Zustimmung.

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Seit Jahr und Tag fordert die SPÖ, dass sich die EU zu einer „Sozialunion“ entwickeln müsse. Als sich die Gelegenheit bot, den ersten Schritt in diese Richtung zu tun, verweigerte Österreichs Sozialdemokratie kurzerhand die Zustimmung: Den Genossen erschien der österreichische Finanzierungsanteil am EU-weiten Kurzarbeitsprogramm Sure zu hoch. Zur Finanzierung des 100 Milliarden Euro umfassenden Programms sind immerhin österreichische Bundeshaftungen in Form von Garantien bis zu einem Betrag von 720 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und allfälliger Kosten gefragt. Das 18. Covid-19-Gesetz sieht dafür eine Ermächtigung des Finanzministers vor. Die SPÖ stimmte im Nationalrat dagegen, blockierte den Beschluss im Bundesrat mithilfe der FPÖ, und selbst als der Beharrungsbeschluss im Nationalrat anstand, blieb man stramm auf Parteilinie: kein Geld für das neue EU-Instrument zur Abminderung der Arbeitslosigkeitsrisken infolge der Coronakrise – das natürlich auch Österreich in Anspruch nehmen könnte.

Wo käme man auch hin, wenn man plötzlich für die in jeder Sonntagsrede geforderte internationale Solidarität auch noch Geld bezahlen müsste. Gutes österreichisches Steuergeld für die bekanntlich dauerhaft auf der faulen Haut liegenden Südländer. Auf diesem sprachlichen Niveau verlief auch die dazugehörige Bundesratsdebatte.

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