Peking will mit neuen Maßnahmen Hongkongs Demokratiebewegung disziplinieren und zugleich eine Botschaft der Stärke an die Welt schicken.
Das Wahlergebnis war so vorhersehbar wie aussagekräftig: Es fiel derart eindeutig aus, dass sich Chinas Nationaler Volkskongress als das entlarvte, was er zweifelsohne ist: ein reines Scheinparlament. Bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme votierten 2878 Delegierte, dass ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet werden soll. Beim anschließenden Applaus in der Großen Halle des Volkes traute sich niemand, aus der Reihe zu tanzen.
Das „Ende Hongkongs“ nennen prodemokratische Abgeordnete das Vorhaben der Kommunistischen Partei, sämtliche „subversive“ und „separatistische“ Aktivitäten unter Strafe zu stellen – zur Not auch mit eigenen Sicherheitskräften. Die Paranoia der Protestbewegung, deren Mitglieder vermehrt über Auswanderungspläne fantasieren, scheint berechtigt: Die Zentralregierung hat in der Vergangenheit wiederholt keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Demonstranten als genau das wertet: „subversiv“ und „separatistisch“.